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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1356: NEIN zum Schweizer Steuerabkommen von Landesregierung und SPD (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 13. August 2012

Seit langem klares NEIN zum Schweizer Steuerabkommen von Landesregierung und SPD-Fraktion

Tilo Gundlack: Finanzministerin hatte bereits Anfang des Jahres deutlich Stellung bezogen



Zur heutigen Forderung der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion nach einer Positionierung der Landesregierung zum Schweizer Steuerabkommen erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

"Finanzministerin Heike Polzin hat bereits im Januar 2012 mit deutlichen Worten klargestellt, dass sie dem Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner jetzigen Form die Zustimmung verweigert. Daran hat sich nichts geändert, und deshalb muss die Landesregierung auch nichts erklären. Frau Rösler sollte sich das nächste Mal besser informieren, bevor sie mit einem verunglückten Schnellschuss an die Öffentlichkeit tritt. Oder hat Frau Rösler etwa wider besseres Wissen falsche Behauptungen aufgestellt?

Die Aussagen der Finanzministerin zum Schweizer Steuerabkommen werden von der SPD-Landtagsfraktion voll und ganz unterstützt. Es kann nicht sein, dass reiche Steuerhinterzieher nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerbürger zahlt. Die Bundesregierung konterkariert damit alle Bemühungen um Steuerehrlichkeit. Skandalös ist außerdem, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf Konten in anderen Ländern oder in andere Anlageformen schleusen können."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. August 2012