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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1408: Untersuchungsausschuss zu P+S-Werften unparteiisch und gerecht geleitet (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 4. Oktober 2012

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den P+S-Werften wird unparteiisch und gerecht geleitet

Dr. Norbert Nieszery: Jochen Schulte ist beste Wahl als
Ausschussvorsitzender



Zu Vorwürfen gegen den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Die SPD-Fraktion hat keinen Zweifel an der unparteiischen, gerechten und kompetenten Leitung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch Jochen Schulte. Schulte ist als ausgewiesener Wirtschaftsexperte und erfahrener Parlamentarier die beste Wahl als Ausschussvorsitzender.

Besonders geht Dr. Norbert Nieszery gegen die Vorwürfe zu Aussagen von Jochen Schulte in der Landtagsdebatte vom 28. September vor: "Jochen Schulte hat dort als wirtschaftspolitischer Sprecher die Position der SPD-Fraktion dargelegt. Selbstverständlich darf er in dieser Funktion die Sinnhaftigkeit des PUA anzweifeln und zum Agieren der Landesregierung Stellung nehmen. Genau dieses Recht zur Bewertung haben sich in dieser Sitzung auch die Vorsitzenden der demokratischen Opposition genommen. Wenn jetzt daraus eine Befangenheit von Jochen Schulte als Untersuchungsausschussvorsitzender konstruiert wird, ist das hanebüchen."

Auf heftige Kritik von Nieszery stoßen die Aussagen in diesem Zusammenhang vom Schweriner Bundestagsabgeordneten und FDP-Landeschef Christian Ahrendt: "Es ist ganz schlechter parlamentarischer Stil, wenn Herr Ahrendt von seinem warmen Schreibtisch in Berlin aus über die Arbeit des Landtages und der Landesregierung schwadroniert. Wie sehr dem FDP-Politiker Mecklenburg-Vorpommern am Herzen liegt, zeigt sein bevorstehender Wechsel zum Bundesrechnungshof nach Bonn. Vielleicht findet er dort ja ein Betätigungsfeld, wo er sich auskennt."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2012