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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1489: EU-Fonds für die ländliche Entwicklung - gute Aussichten (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 10. Januar 2013

Stabiler ELER-Kofinanzierungssatz wichtig für ländliche Räume

Stefanie Drese (SPD): Gute Aussichten für Mecklenburg-Vorpommern!



Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigten sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion heute mit den Vorschlägen des EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy zur EU-Kohäsionspolitik von 2014 bis 2020. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese:

"Mit der wichtigen Frage, wie viel Geld Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft von der EU bekommt, haben wir uns bereits während unserer letzten Klausur befasst. Zurzeit genießt unser Land höchste Förderpriorität, doch ab 2014 werden wir weniger Geld von der EU erhalten.

Im November 2012 legte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy einen neuen Kompromissvorschlag vor. Darin wird das Sicherheitsnetz für bisherige Konvergenzregionen wie Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Allerdings sind hierfür aktuell nur noch 57-60% der bisherigen Förderung in der Diskussion - die EU-Kommission hatte zuvor zwei Drittel vorgeschlagen.

Als sehr positiv sehen wir, dass der Kofinanzierungssatz entgegen den bisher vorliegenden Verordnungsentwürfen der EU-Kommission, auch für den Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) wie bisher 75% betragen soll. Für die Entwicklung unserer ländlichen Räume ist das von großer Bedeutung. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben daher ausdrücklich."

Hintergrund:
Kohäsionspolitik verfolgt das Ziel das wirtschaftliche und soziale Gefälle innerhalb der EU auf regionaler Ebene zu verringern. Im Zeitraum 2007-2013 investiert die EU insgesamt 347 Milliarden Euro in Europas Regionen. Mit diesen Mitteln werden beispielsweise Verkehrs- und Internetanbindungen in abgelegenen Regionen verbessert sowie kleine und mittlere Unternehmen in benachteiligten Gebieten gefördert.

Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund seiner Entwicklungsrückstände im Vergleich zum EU-Durchschnitt in der Förderperiode 2007-2013 als sogenannte Konvergenzregion eingestuft worden und befindet sich damit in der höchsten Förderstufe der Europäischen Union. Mecklenburg-Vorpommern stehen von 2007-2013 insgesamt 2,645 Milliarden Euro zur Verfügung, und zwar aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Zur Vorbereitung der neuen Förderperiode wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Interministerielle Arbeitsgruppe "EU-Fonds" unter Leitung der Staatskanzlei eingesetzt. Sie erarbeitet fondsübergreifend die strategische Grundausrichtung der Förderung mit allen EU-Fonds und definiert die inhaltlichen Schwerpunkte in den einzelnen Fonds.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2013