In einem gestern in der ARD ausgestrahlten Beitrag berichtete das Politikmagazin "report mainz" über die negativen Folgen für Mieterinnen und Mieter des Verkaufs der 11.350 bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland an das private Immobilienunternehmen TAG. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

"Die Ende des vergangenen Jahres geäußerten Bedenken u.a. von der SPD scheinen nun traurige Gewissheit zu werden. Die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen TLG-Wohnungen sind die Leidtragenden des Wohnungsdeals zwischen der Bundesregierung und dem Immobilienkonzern TAG. Bestätigte Mietsteigerungen von 20 Prozent sind völlig inakzeptabel. Auch wenn es sich momentan noch um Einzelfälle handelt, wird damit ein Einfallstor geschaffen, dass das gesamte Mietniveau nach oben treibt.

Gerade in Großstädten wie Rostock, wo preisgünstiger Wohnraum mehr und mehr zur Mangelware wird, wird sich damit die Problematik weiter verschärfen. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind der Bundesregierung mit ihrer Politik der Privatisierung großer Wohnungsbestände offensichtlich gleichgültig.

Wenn sich zudem bewahrheit, dass die vom Bundesfinanzministerium mit TAG vereinbarte "Sozialcharta" das Papier nicht wert ist auf dem es steht, ist das eine unverantwortliche Täuschung der Mieterinnen und Mieter. Vollmundige Aussagen, dass die "Sozialcharta" deutlich über geltende Vorschriften zum Mieterschutz hinausgehe, scheinen sich als hohle Phrase herauszustellen. Der Bundesfinanzminister muss nun im Interesse der betroffenen Mieterinnen und Mieter genau darlegen, welche Rechte vertraglich zugesichert wurden. Wie konsequenter Mieterschutz aussehen muss, zeigt das wohnungspolitische Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das ich ausdrücklich unterstütze. Darin sind konkrete Maßnahmen benannt, wie bezahlbares Wohnen überall ermöglicht werden kann."

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