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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1550: FDP-Beschluss gegen NPD-Verbotsverfahren offenbart Ahnungslosigkeit (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 18. März 2013

FDP-Beschluss ist Tiefpunkt des unwürdigen Schauspiels der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren

Dr. Norbert Nieszery: Kanzlerin wird mit dem Nasenring durch die Manege geführt



Auf heftige Kritik des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stößt der Beschluss der FDP-Bundesminister, keinen Antrag der Bundesregierung auf Verbot der rechtsextremen NPD zu stellen:

"Mit der Entscheidung der FDP hat das unwürdige Schauspiel der Bundesregierung zum NPD-Verbotsantrag einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt erreicht. Während die Kanzlerin seit Monaten eisern schweigt, schafft das 'Häuflein der fünf ach so Weisen' von der FDP Fakten und führt Frau Merkel und die CDU/CSU mit dem Nasenring durch die Manege. Die Chance, dass Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung mit einer Stimme sprechen, wird damit ausgerechnet vom kleinen, um die Existenz kämpfenden Koalitionspartner zunichte gemacht. Hier wedelt ganz offensichtlich der Schwanz mit dem Hund.

Die Begründung von FDP-Chef Rösler offenbart zudem eine völlige Ahnungslosigkeit von den Strukturen und Aktivitäten der NPD. Mit dem Satz 'Dummheit kann man nicht verbieten' verharmlost Rösler die NPD als verirrtes Sektierergrüppchen. Diese völlig an der Realität vorbeigehende Sichtweise ist nicht zu akzeptieren. Ich lade die FDP-Ministerriege nach Mecklenburg-Vorpommern ein, um die neuen Nazis im Landtag oder bei ihren diversen Aktivitäten im Land zu erleben. Danach dürfte auch bei Rösler & Co. kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die NPD eine neonazistische verfassungsfeindliche Partei ist, deren Hauptziel darin besteht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates abzuschaffen. Genau deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln des wehrhaften, demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden. Dass die FDP bei dieser Auseinandersetzung kneift, ist ein politischer Offenbarungseid ersten Grades."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2013