Zum Beschluss des Koalitionsausschusses über die Verteilung der einmaligen Millionenhilfe auf die Landkreise und Kommunen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Mit dem gestern ausgehandelten Kompromiss können alle Seiten leben. Das Land hält Wort und greift den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden mit einer einmaligen Sonderzahlung unter die Arme. Jede Kommune und jeder Landkreis hat damit für die nächsten Jahre eine auf Euro und Cent genaue und verlässliche Planungsgrundlage.

Ich erwarte nun von der kommunalen Ebene, die Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte konsequent fortzusetzen. Die Hausaufgaben müssen selbstverständlich weiterhin vor Ort gemacht werden. Weitere Sonderhilfen des Landes wird es nicht geben.

Für außerordentlich wichtig erachte ich die Vereinbarung, die Landesmittel zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Es ist ein Kernanliegen meiner Fraktion, dass die Mittel nur gezielt für Investitionen und Instandhaltungen, zur Schuldentilgung oder als Ausgleich von Mehrhausgaben im Zuge der Kreisgebietsreform verwendet werden dürfen. Damit wird dem Grundsatz 'Hilfe zur Selbsthilfe' Folge geleistet.

Gerade mit Blick auf die Landkreise gehe ich davon aus, dass mit den zusätzlichen Mitteln ein ruhiges Zusammenwachsen der neuen Verwaltungseinheiten gewährleistet wird. Dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, um sich mit ganzer Kraft, dem Problem der ausufernden Jugend- und Sozialhilfekosten zuzuwenden."

*