Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

MECKLENBURG-VORPOMMERN/1576: Verzicht auf eigenen NPD-Verbotsantrag ist Armutszeugnis für schwarz-gelb (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 24. April 2013

Kanzlerin versagt in einer der wichtigsten innenpolitischen Fragen

Dr. Norbert Nieszery: Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrages des Bundestages ist Armutszeugnis der schwarz-gelben Koalition



Auf heftige Kritik des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, stößt der Beschluss der Regierungsfraktionen von CDU/ CSU und FDP gegen einen eigenen Antrag des Bundestages auf Verbot der rechtsextremen NPD:

"Die Entscheidung einen entsprechenden Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion abzulehnen und damit auf einen eigenen NPD-Verbotsantrag zu verzichten, ist ein Armutszeugnis. Statt ein starkes Signal der demokratischen Kräfte im Bundestag auszusenden, sorgen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen für ein Bild der Zerrissenheit. Darüber freut sich nur eine Partei: die NPD.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt dabei die Kanzlerin. Angela Merkel verschanzt sich seit Monaten hinter ihrem Leichtmatrosen Philipp Rösler, der in Sachen NPD-Verbotsverfahren das Kommando übernommen und den Kurs radikal verändert hat. Statt energisch ins Steuerrad zu greifen, bleibt die Kanzlerin unter Deck. Damit versagt Angela Merkel in einer der wichtigsten innenpolitischen Fragen auf ganzer Linie.

Es ist keine Lösung, die NPD klein zu reden. Wer die neuen Nazis im Schweriner Landtag oder bei ihren diversen Aktivitäten im Land erlebt, weiß um deren Gefährlichkeit und deren Strategie zur Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Genau deshalb muss die NPD mit allen Mitteln des wehrhaften, demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden. Diesen Weg werden die Länder selbstverständlich auch ohne die kneifende Bundesregierung und gegen die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit gehen."

*

Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2013