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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1585: Steuerhinterziehung ist Raub am gesellschaftlichen Eigentum (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 26. April 2013

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Raub am gesellschaftlichen Eigentum

Tilo Gundlack: Koalitionsfraktionen fordern Aufbau einer Bund-Länder-Task-Force, um Länder beim Vollzug der ermittelten Straftaten zu unterstützen



Der Landtag beschäftigte sich am heutigen Freitag mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU "Konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Schließung bestehender Schlupflöcher". Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

"Mit dem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, auf den Steuerskandal Offshor-Leaks zu reagieren. Internationale Medien haben eine ihnen zugespielte, riesige Datensammlung ausgewertet und bisher teilweise veröffentlicht. Damit wurde eine weltweit agierende 'Steuervermeidungsindustrie' für uns alle sichtbar gemacht.

Zur Herstellung von Steuergerechtigkeit ist es dringend notwendig, kriminelle Steuerhinterzieher zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt sondern Raub am gesellschaftlichen Eigentum. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie sich in ihrem Zuständigkeitsbereich unverzüglich alle für eine ordnungsgemäße Sachverhaltermittlung relevanten Daten beschafft. Danach soll sie die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Ansonsten fühlen sich die ehrlicher Steuerzahler als die Dummen und das Vertrauen in den Staat und die demokratischen Parteien wird weiter erschüttert.

Aber nicht nur die illegale Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt werden. Ein besonderes Augenmerk wollen und müssen wir auch auf die legalen Steuertricks und deren Auswüchse legen. Hier geht es um global agierende Firmen und Konzerne sowie um private Personen mit hohem Vermögen.

Die Landesregierung soll sich deshalb über den Bundesrat für die Schließung von Steuerschlupflöchern einsetzen. Wir fordern mit unserem Antrag den Aufbau einer Bund-Länder-Task-Force, die den globalen Steuermissbrauch aufdecken und die Länder beim Vollzug der ermittelten Straftaten unterstützen soll. Dem politischen Ziel, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen und Steuergerechtigkeit herzustellen, muss ab sofort höchste Priorität eingeräumt werden."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2013