"Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stehen an der Seite der Kreise, Städte und Gemeinden. Mit der heutigen vertraglichen Vereinbarung über das 100-Millionen-Euro-Hilfspaket erhalten die Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.

Auch über die Soforthilfe hinaus unterstützt das Land die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. So erhalten die Kommunen 100 Millionen aus dem Konsolidierungsfonds. Weitere 50 Millionen Euro stellt das Land zur Kofinanzierung kommunaler Investitionen zur Verfügung. Diese insgesamt 250 Millionen Euro machen deutlich, dass das Land die kommunale Ebene in schwieriger Situation nicht im Regen stehen lässt.

Überhaupt nicht nachzuvollziehen ist die Kritik der Linksfraktion an einer angeblich mangelnden Beteiligung des Parlaments. Die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen wurden mehrmals im Landtag thematisiert. Noch Ende April wurde das heute unterzeichnete Soforthilfeprogramm auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" behandelt. Offensichtlich will Die Linke mit ihren haltlosen Vorwürfen vor allem von eigenen Versäumnissen ablenken. Denn auf realistische Alternativideen seitens der Linksfraktion zur Verbesserung der Situation für die Kommunen warten wir bis heute vergebens."

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