Auf ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion heute ihre Grundsätze für den Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende, Dr. Norbert Nieszery und der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack:

Dr. Norbert Nieszery: "Unser Land befindet sich auf gutem Kurs. Seit 2006 nehmen wir keine neuen Schulden mehr auf, die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung. Eine seriöse Haushaltspolitik ist zum Markenzeichen der SPD-geführten Regierungskoalition geworden. Auf diesem Weg will die SPD-Landtagsfraktion weitergehen und die in der Vergangenheit erfolgreich unternommenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen und weiterentwickeln. Damit handeln wir im Interesse nachfolgender Generationen und tragen Vorsorge für Haushaltsrisiken."

Tilo Gundlack: "Die SPD-Fraktion geht gut vorbereitet und selbstbewusst in die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Mit den beschlossenen Grundsätzen haben wir unsere wesentlichen haushaltspolitischen Ziele festgeschrieben: keine Aufnahme neuer Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 und finanzpolitische Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, Kindertagesförderung, Wirtschaft inklusive der Energiewende. Dabei ist klar, nur durch strikte Ausgabendisziplin können Spielräume für Investitionen gesichert und auf hohem Niveau gehalten werden. Wir wollen zudem, dass alle bereitstehenden und erreichbaren Fördermittel und Zuschüsse aus Bund und EU weiterhin grundsätzlich mit Landesmitteln kofinanziert werden. Weitere Eckpunkte sind die weitere Umsetzung des Personalkonzeptes 2010 und die Aufstockung der Pensionsfonds für Beamte, um zukünftige Haushaltsbelastungen zu begrenzen. Darüber hinaus will meine Fraktion, Haushaltsüberschüsse vornehmlich zur Schuldentilgung einsetzen."

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