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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1696: Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 4. September 2013

Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden

Martina Tegtmeier: Kommunale Ebene müsste enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand betreiben



Der Landtag debattierte heute in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

"Bereits im Jahr 2006 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Darin ist auf Antrag der Zugang zu staatlichen Informationen unabhängig von einer persönlichen Betroffenheit geregelt.

Darüber hinaus stellt die Landesregierung Dienstleistungsportale auf ihre Internetseiten und bietet dort die unterschiedlichsten Leistungen an, wie etwa den elektronischen Zugang zu Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften. Zudem können seit Februar 2013 über den Prototyp des ebenenübergreifenden Portals "GovData - das Datenportal für Deutschland" Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt unter einheitlichen technischen und rechtlichen Bedingungen genutzt werden. Über 80 % der Daten sind uneingeschränkt für Dritte nutzbar. In den kommenden Monaten wird sich die Anzahl der Datenbereitsteller weiter erhöhen.

Kommunalverwaltungen sind ebenfalls zunehmend auf dem Weg, Bürger- und Ratsinformationssysteme aus- und aufzubauen und stellen immer mehr Informationen von sich aus zur Verfügung. Allerdings ist mein Eindruck: je kleiner eine Verwaltung ist, umso schwerer wird die Möglichkeit zum Einblick in ihre Unterlagen, seien sie schützenswert oder nicht.

Nach dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen, der sich stark am Hamburgischen Transparenzgesetz aus dem Jahr 2012 orientiert, sollen aber alle Kommunalverwaltungen sämtliche Dokumente, die von öffentlichem Interesse sein könnten und nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen, in ein zentrales Portal eingestellt werden und für jeden ohne Aufwand zugänglich sein. Das mag in einem Stadtstaat wie Hamburg funktionieren, lässt sich aber nicht 1:1 auf die Verwaltungsstrukturen eines Flächenlandes mit einer Vielzahl von Städten und Gemeinden und einer Landkreisstruktur übertragen.

Die kommunale Ebene würde mit den übertriebenen Forderungen der Grünen einen kaum zu leistenden organisatorischen und finanziellen Aufwand betreiben müssen. Es fehlt dort oft nicht nur an personellen Kapazitäten, sondern auch an technischem Know-how. Hinzu kommt, dass die Gemeinden auch andere schwierige Baustellen zu bewältigen haben, wie etwa die Sicherstellung eines hochwertigen Datenschutzes, die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung oder aber die barrierefreie Zugänglichkeit ihrer Angebote.

Die Idee unser Informationsfreiheitsgesetz weiter zu entwickeln ist richtig, der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen ist jedoch nicht die Lösung für Mecklenburg-Vorpommern."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2013