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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1726: Für eine gerechtere Lösung bei den Schülerbeförderungskosten (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 9. Oktober 2013

Wir streben eine gerechtere Lösung bei den Schülerbeförderungskosten an

Andreas Butzki: Gesetzesinitiative der Grünen würde zu einer Ungleichbehandlung zwischen Schülern in kreisfreien Städten und in den Landkreisen führen



Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, kritisierte während der heutigen Landtagsdebatte den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes als "unausgegorenen Vorstoß, der eine mangelnde Kenntnis der Grünen von der Situation im Mecklenburg-Vorpommern offenbart". Er zeigte wenig Verständnis dafür, dass die Grünen einer fachlichen Diskussion in den vergangenen 15 Monaten aus dem Weg gegangen sind und das Thema Schülerbeförderung nicht einmal auf die Tagesordnung des Bildungsausschusses gesetzt haben.

"Die Grünen wecken mit dem Gesetzentwurf wissentlich öffentlich falsche Hoffnungen. So sind für Kinder in den Landkreisen der Einzugsbereich und die örtlich zuständige Schule festgelegt. Nur wenn die örtlich zuständige Schule für Grundschüler mehr als 2 km und für Schüler der weiterführenden Schulen mehr als 4 km entfernt ist, haben Eltern für die darüber hinaus gehende Strecke einen Anspruch auf Erstattung der Kosten.

Anders als die Grünen behaupten, gibt es also keine generelle Erstattung der Schülerbeförderungskosten in den Landkreisen. Eine generelle Übernahme der Kosten in den kreisfreien Städten, wie die Grünen fordern, würde folglich erst zu einer Ungleichbehandlung zwischen Schülern in kreisfreien Städten und in den Landkreisen führen."

Butzki betonte, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Lösung für die bestehende Ungleichbehandlung anstrebt. "Wir werden im Bildungsausschuss über die zukünftige Gestaltung der Kostenübernahme des Schülertransports in den kreisfreien Städten und in den Landkreisen anhand konkreter Fakten diskutieren. Dazu gehört dann aber auch, dass über Einzugsbereiche und örtlich zuständige Schule in den kreisfreien Städten gesprochen wird", so Butzki abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2013