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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1745: Bundeswehr - Parlamentsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 28. Oktober 2013

Parlamentsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden

Dr. Norbert Nieszery: Bundeswehr ist Parlamentsarmee



Zu Berichten über Pläne des amtierenden Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU), die Mitsprache des Parlaments bei Auslandeseinsätzen der Bundeswehr einzuschränken, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bundeswehrpolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery:

"Eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundestags ist nicht hinnehmbar. Für mich ist es von elementarer Bedeutung, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und bleibt. Deshalb muss das Parlament auch zukünftig über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr entscheiden.

Eine Aushebelung dieser Rechte darf es auch mit dem Verweis auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa nicht geben. Hier stimmt das europapolitische Koordinatensystem nicht. Wir brauchen keinen Abbau von Parlamentsbefugnissen bei der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern zuvorderst gemeinsame europäische Regelungen bei den Finanzen, im Sozialbereich und beim Verbraucherschutz. Auch deshalb wünsche ich mir ein deutliches Veto der SPD-Verhandlungskommission zu den Vorschlägen von Thomas de Maizière."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2013