Zu den heutigen Äußerungen der Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015 des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

"Die Haushaltspolitik der Linksfraktion ist unseriös und unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen. Das hat Fraktionschef Helmut Holter heute nochmals erschreckend deutlich gemacht.

Wenn zur Finanzierung aller Versprechungen einzig und allein der schamlose Griff in die Rücklage herangezogen wird, ist das ein haushaltspolitischer Offenbarungseid. Die Linke würde damit die Zukunft unseres Landes verfrühstücken.

Dabei bliebe es aber nicht bei den rund 175 Millionen Euro, die dem Land mal eben entzogen werden. Die Ausgabenwünsche der Linksfraktion ziehen in aller Regel laufende Kosten nach sich. D.h. der Haushalt würde nach 2015 permanent weiter mindestens in dieser Höhe belastet. In wenigen Jahren wäre dann die Rücklage komplett aufgebraucht.

Mit ihrer 'Sandmännchen-Politik' der Verteilung von vermeintlichen Wohltaten kommt die Linksfraktion aber nicht durch. Denn die Menschen in unserem Land lassen sich keinen Sand in die Augen streuen.

Dabei ist die Rücklage nicht nur die Notreserve für konjunkturelle Einbrüche und unvorhersehbare Krisen oder Katastrophen. Mit einer ordentlich ausgestatteten Rücklage können wir auch etwas beruhigter den finanzpolitischen Herausforderungen der Zukunft entgegenblicken. Denn im Jahr 2019 läuft der Solidarpakt für die neuen Bundesländer aus und wird der Länderfinanzausgleich neu ausgehandelt. Auch wenn dabei noch nicht viel klar ist, ist doch schon eines sicher: Mecklenburg-Vorpommern wird nicht mehr, sondern erheblich weniger Geld aus diesen Kassen erhalten. Aber das scheint die Linksfraktion überhaupt nicht zu interessieren.

Abschließend noch ein Wort zum Verweis von Herrn Holter auf die ausgeglichenen Haushalte zu rot-roten Regierungszeiten in M-V. Diese Aussage ist richtig, nur auch damals war schon die SPD für die seriöse Haushaltspolitik zuständig."

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