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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1926: Südbahn - Mit Hasenfüßigkeit kann man keine gute Politik machen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 26. März 2014

Mit Hasenfüßigkeit kann man keine gute Politik machen

Dr. Norbert Nieszery: CDU-Abgeordneter Waldmüller macht
Kommunalwahlkampf im Landtag



Einen Gruppenantrag mehrerer Oppositionsabgeordneter zur Südbahn für die kommende Landtagssitzung hat auch der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller unterzeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Der Kreistagsabgeordnete Waldmüller hat wenige Wochen vor der Kommunalwahl über den Landtagsabgeordneten Waldmüller gesiegt. Damit entpuppt sich der CDU-Politiker passend zur bevorstehenden Osterzeit als großer Angsthase. Mit seinem opportunistischen Verhalten zeigt Herr Waldmüller, dass es ihm an landespolitischer Verantwortung fehlt. Statt sich zur Politik seiner Landesregierung zu bekennen, macht der Kommunalpolitiker Waldmüller Wahlkampf auf dem Rücken seiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Glaubhaft ist dieses Verhalten nicht.

Es wird immer wieder Entscheidungen geben, die vor Ort nicht nur für Begeisterung sorgen, aber im Landesinteresse notwendig sind. Verkehrsminister Pegel hat in den letzten Wochen wiederholt auch im direkten Dialog mit Vertretern der Bürgerinitiative die wirtschaftlichen Gründe für die Schließung der Teilstrecke Parchim-Malchow und den parallelen Ausbau der Busverbindung erläutert. 44 von 45 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen tragen diesen Kurs mit. Nur Wolfgang Waldmüller schlägt sich in die Büsche. Mit Hasenfüßigkeit kann man aber keine gute und nachhaltige Politik betreiben."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014