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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1954: Lehrkräfte an Privatschulen dürfen nicht unter Tarif bezahlt werden (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 10. April 2014

Lehrkräfte an Privatschulen dürfen nicht unter Tarif bezahlt werden

Dagmar Kaselitz: Nachweis zur zweckgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder ist notwendig



Die SPD-Abgeordnete Dagmar Kaselitz betonte in der heutigen Landtagsdebatte zu den Freien Schulen, dass die Landesregierung mit der Änderung der Privatschulverordnung die höchstrichterliche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Greifswald und die Vorgaben des Schulgesetzes M-V umgesetzt hat:

"Die heutige Debatte hat erneut bestätigt, dass die Änderung der Privatschulverordnung notwendig und erforderlich war. Die Grünen haben keine neuen Argumente vorgebracht und ignorieren nunmehr nicht nur die höchstrichterliche Rechtsprechung, sondern auch den aktuellen Bericht des Landesrechungshofes (Drs. 6/2813). Es ist richtig, dass die freien Schulträger über die nach dem Schulgesetz M-V zweckgemäße Verwendung der Finanzhilfe des Landes einen Nachweis erbringen müssen. Es handelt sich hierbei um öffentliche Gelder, die den freien Schulträgern nach Paragraph 127 Schulgesetz M-V nur für die Personalkosten zur Verfügung stehen.

Die Schulen in freier Trägerschaft sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems unseres Landes und erhalten daher im allgemein bildenden Bereich eine Finanzhilfe in Höhe von 85 bzw. 100 % der Personalkosten. Wie der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt, haben einige wenige Schulträger in den vergangenen beiden Schuljahren ihre Lehrkräfte so schlecht bezahlt, dass die vom Land erhaltene Finanzhilfe sogar über ihren Personalausgaben lag. Künftig wird ein solches Lohndumping nicht mehr belohnt

Statt die Landesregierung aufzufordern, eine unnötige abstrakte Normenkontrolle zu erheben, sollten die Grünen eher mit den freien Schulträgern in den Dialog treten, die ihre Lehrkräfte unter den Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlen. Dies wäre eine verantwortungsvolle und nachthaltige Bildungspolitik im Sinne der betroffenen Lehrkräfte an den freien Schulen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014