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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1977: P+S-Werften - Vorwürfe der Opposition in keinster Weise gedeckt (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 7. Mai 2014

Vorwürfe der Opposition sind durch bisherige Arbeit im PUA in keinster Weise gedeckt

Stefanie Drese: Auch PWC war von positiver Entwicklung der P+S-Werften überzeugt



Zur Kritik der Oppositionsfraktionen an der Unterstützung der Landesregierung für die P+S-Werften im Jahr 2011 erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Stefanie Drese:

"Das Verhalten von Linksfraktion und Bündnisgrünen ist nicht akzeptabel und ein Affront gegen die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Denn die in Rede stehenden Dokumente sind bisher überhaupt noch nicht Gegenstand des PUA gewesen. Zeugen wurden deshalb dazu auch noch nicht befragt. Völlig losgelöst von seriöser Ausschussarbeit unternimmt die Opposition dennoch den durchsichtigen Versuch, die Landesregierung anzugreifen und Verschwörungstheorien aufzustellen.

Insbesondere die Unterstellungen des Grünen-Abgeordneten Saalfeld, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht habe, sind eine Frechheit, die durch die bisherige Aufklärungsarbeit im PUA in keinster Weise gedeckt sind. Es ist durch seine Aussagen im PUA bekannt, dass Herr Saalfeld bereits 2009 den Werftstandorten in Stralsund und Wolgast jegliche Hilfe verweigert und damit ohne Rücksicht auf die Beschäftigten Arbeitsplätze vernichtet hätte. Diese Wirtschaftspolitik der Grünen entspricht ausdrücklich nicht der arbeitnehmerfreundlichen Handlungsmaxime der Koalition, das rechtlich Mögliche und wirtschaftlich Nötige zu tun.

Noch am vergangenen Montag haben im PUA die Zeugen Stadler von der HSW Treuhand und Jandke von PWC ausgesagt, dass alle Beteiligten von einer positiven Entwicklung der Werften überzeugt waren. Ein gewichtiges Problem war allerdings im Jahr 2011 der Einnahmeausfall von vertraglich zugesagten Zahlungen durch zwei Reedereien. In dieser Situation den Sanierungsplan anzupassen, sei auch nach Ansicht von PWC wirtschaftlich sinnvoll und richtig gewesen. Welche Alternative bestand denn, um die Zahlungsverzögerungen zu überbrücken?

Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Opposition verbal beklagt, bei den P+S-Werften zu wenig in Entscheidungsabläufe einbezogen worden zu sein, gleichzeitig aber die Linksfraktion eine Verfassungsklage gegen das neue Werftenförderungsgesetz eingereicht hat. Mit dem Werftenförderungsgesetz sorgt die Landesregierung für mehr Transparenz und Teilhabe für das Parlament. Diese Übernahme von Verantwortung scheut aber die Opposition und lamentiert lieber von der Zuschauertribüne über mangelnde Beteiligung."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2014