Zur heutigen von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragten Landtagsdebatte über den Umgang von Koalition und Opposition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

"Der bockige Rundumschlag zeigt in welchem Zustand die Fraktion der Bündnisgrünen sich befindet. Die ohnehin geringe Unterstützung bröckelt immer mehr, die Dauernörgelei und das Schlechtreden des Landes kommt bei den Menschen in unserem Land nicht an. Um es mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann zu sagen: ?Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst.'

Auch die Substanz der Grünen-Vorwürfe ist äußerst gering. Natürlich werden die Oppositionsrechte beachtet. Wer allerdings die Ablehnung von Oppositionsanträgen als schlechten Politikstil bezeichnet, hat das Mehrheitsprinzip in einer Demokratie nicht verstanden. Genauso wie die Oppositionsfraktion keine Claqueure der Landesregierung sind, sind die Koalitionsfraktionen keine Erfüllungsgehilfen der Opposition. Das müssen besonders die Grünen, die sich oft moralisch allen anderen gesellschaftlichen Kräften weit überlegen fühlen und die Menschen mit ihrer Politik erziehen wollen, akzeptieren.

Für die Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition haben die Grünen gesorgt. Besonders der Abgeordnete Johannes Saalfeld hat in den letzten Wochen Mitglieder der Landesregierung persönlich diffamiert und nicht belegte Unterstellungen verbreitet. Damit ist eine Grenze im parlamentarischen Umgang durchbrochen worden. Und auch die Linksfraktion muss sich mit ihrer Verfassungsklage gegen mehr Informations- und Beteiligungsrechte des Parlaments fragen lassen, ob ihre Kritik glaubwürdig ist.

Vor diesem Hintergrund würde ich mir im Namen meiner Fraktion wünschen, dass die Opposition wieder zu einem vernünftigen Umgang mit der Koalition im Interesse unseres Landes zurückfindet."

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