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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2138: Kommunen werden spürbar entlastet (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 15. Oktober 2014

Kommunen werden spürbar entlastet

Jörg Heydorn: Opposition stellt sich gegen Verbesserungen für kreisfreie Städte und Landkreise



Anlässlich des heute vom Landtag beschlossenen Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

"Kommunen können im Bereich der Sozialhilfefinanzierung mit spürbaren Verbesserungen rechnen. Im Vergleich zum Jahr 2013 wird das Land der kommunalen Ebene in diesem und nächsten Jahr jeweils rund 18 Millionen Euro mehr Geld für die übertragenen Aufgaben der überörtlichen Sozialhilfe zur Verfügung stellen. Die Kommunen erhalten damit nicht nur deutlich mehr Geld, sondern auch Rechtssicherheit und eine bessere Planbarkeit der zu erwartenden finanziellen Mittel. Vor diesem Hintergrund ist die Verweigerung der Oppositionsfraktionen, die Kommunen mit diesem Gesetz deutlich zu entlasten, nicht nachvollziehbar.

Das Sozialhilfefinanzierungsgesetz sorgt vorrangig dafür, wie die Gelder vom Land zur Finanzierung der überörtlichen Sozialhilfe an die Landkreise und kreisfreien Städte gelangen. Wer an der dieser Stelle mehr Steuerung und Gestaltung fordert, überschätzt das Gesetz und verkennt die Realität. So hat das Land die überörtliche Sozialhilfe kommunalisiert. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind schon heute dafür verantwortlich, wie die örtlichen Angebote der Sozialhilfe gestaltet werden. Die Lösung im Sozialhilfefinanzierungsgesetz und auf Landesebene zu suchen, wird nicht dazu führen, den Grundsatz 'ambulant vor stationär' vor Ort umzusetzen.

Bekannt ist, dass im Gesetz Fehlanreize enthalten sind. Das Land will deshalb die Sozialhilfefinanzierung ab 2016 neu regeln. Das allein wird aber nicht ausreichen, um vor Ort hilfebedürftigen Menschen ein langes und selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Verbesserungen sind nur realisierbar, wenn alle Beteiligten - das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte - gemeinsam eine Lösung finden."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2014