Dr. Norbert Nieszery: Begrenzte Ressourcen vorrangig auf Kriegsflüchtlinge konzentrieren

Zur aktuellen Prognose der Asylbewerberzahlen in M-V für das Jahr 2015 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Trotz der steigenden Fallzahlen in ganz Deutschland und der für Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr erwarteten knapp 14.000 Asylbewerber muss es unser oberstes Ziel sein, die Menschenwürde einer Jeden und eines Jeden, die oder der zu uns kommt, zu wahren. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass der Innenminister der Errichtung von Zeltstädten in Mecklenburg-Vorpommern eine klare Absage erteilt hat und für die Errichtung bzw. die Suche nach neuen Unterbringungskapazitäten den Schulterschluss mit den Gebietskörperschaften und den Menschen vor Ort suchen wird, um geeignete und akzeptable Lösungen zu finden.

Damit die begrenzten Ressourcen auch wirklich in erster Linie den Kriegsflüchtlingen zugutekommen, plädiere ich allerdings für eine ehrliche Debatte über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, in denen es keine existenzielle Bedrohung der Menschen gibt. Ebenfalls mit Blick nach Berlin bekräftige ich die Forderung, die angekündigte Verantwortungsgemeinschaft durch strukturelle Beteiligung des Bundes in der gesamten Flüchtlingsfrage endlich zu verwirklichen. Die SPD-Landtagsfraktion wird den Kurs des Landes, die Kosten für Asylbewerber als eines von lediglich drei Bundesländern komplett zu übernehmen, selbstverständlich auch weiterhin mittragen.

Angesichts der weltweiten Krisenherde werden wir uns darauf einrichten müssen, dass die Flüchtlingsströme kein kurzzeitiges Intermezzo sein werden. Vielmehr entsprechen die Flüchtlingszahlen in ihren Ausmaßen inzwischen fast der Dimension einer Völkerwanderung. Wir müssen deshalb, und dies ist eine gesamteuropäische Aufgabe, neben der Frage des Umgangs mit den aktuellen Flüchtlingsströmen den Blick deutlich stärker als bisher auf die Verbesserung der Lebenssituationen in den Herkunftsländern richten."

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