In der heutigen Beratung des Sozialausschusses wurde erneut über die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber in M-V beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

"Ich freue mich sehr, dass der Einführung einer Krankenkassenkarte für Asylbewerber in M-V nun nichts mehr im Wege steht. Unser beharrliches Werben für diese Regelung auch in unserem Bundesland hat Früchte getragen.

Auf Grundlage der jüngsten Vereinbarung zwischen Bund und Ländern arbeitet die Landesregierung aktuell an einem entsprechenden Rahmenvertrag mit der AOK. Alle Landkreise und kreisfreien Städte sollten sich dieser Vereinbarung im Interesse möglichst einfacher Verfahren anschließen.

Die entsprechende Ergänzung des SGB V um eine Länderregelung wird zum 1. November 2015 in Kraft treten. Eine Ausweitung des Leistungskataloges für die Behandlung von Asylbewerbern geht mit der Einführung - entgegen wiederholter anderslautenden Meldungen - nicht einher.

Die zuständigen Verwaltungen, der öffentliche Gesundheitsdienst und die behandelnden Ärzte werden durch die Karte wirksam von bürokratischem Aufwand entlastet. Das ist in Anbetracht der steigenden Fallzahlen auch dringend nötig."

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