Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung haben sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auch mit dem aktuellen Stand der EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese:

"CETA gilt als eines der modernsten Handelsabkommen, das die Europäische Union je ausverhandelt hat. Wenn CETA jedoch als Anhaltspunkt für zukünftige von der EU verhandelte Abkommen dienen soll, muss die EU-Kommission schnellstmöglich mit der neuen kanadischen Regierung die noch existenten undemokratischen Schiedsstellen herausverhandeln. Ansonsten wird das Abkommen im Europäischen Parlament zu Recht Schiffbruch erleiden. Weder die EU noch Kanada können sich dies in unserer globalisierten Welt erlauben.

Die SPD hat sich stets gegen private Schiedsstellen ausgesprochen und auf allen Parlamentsebenen, ob Landes,- Bundes-, oder Europaebene, die Einführung eines demokratischen Handelsgerichts gefordert. Die aktuellen Entwürfe der EU-Kommission zur Etablierung von Investitionsgerichten in der TTIP gehen maßgeblich auf das Europaparlament und die SPD zurück. So wird es mit der TTIP weder einen Zwang zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen geben, noch wird die Kulturförderung eingeschränkt.

Niemals zuvor hatten wir die Chance, Regeln im weltweiten Handel nach den hohen europäischen Standards zu setzen. Wer die aus den Fugen geratene Globalisierung kritisiert, muss sich konstruktiv einbringen und für Verbesserungen streiten. Insofern können gut verhandelte Abkommen den Welthandel fairer und demokratischer verändern. Genau deshalb wirbt die SPD-Landtagsfraktion für eine offene, kritische und zielführende Diskussion."

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