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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2600: Zukünftige Gestaltung Europas im Fokus des Landtags (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 28. Januar 2016

Zukünftige Gestaltung Europas im Fokus des Landtags

Stefanie Drese: Europa vor Rechtspopulisten verteidigen und zügige Lösungen in Flucht- und Migrationspolitik erreichen


Der Landtag hat gestern Abend in einer Aussprache über die aktuelle politische Situation in Europa beraten und sich klar zu einem sozialen und demokratischen Europa bekannt. Für die SPD-Fraktion erklärte die für Europapolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese:

"Ein schwieriges Jahr 2015 voller Herausforderungen liegt hinter der Europäischen Gemeinschaft und ein wahrscheinlich noch viel schwierigeres Jahr 2016 liegt vor uns allen. Die Rettung Griechenlands, die Flucht- und Migrationspolitik, der zunehmende Rechtspopulismus und ein möglicher Austritt Großbritanniens haben in der Bevölkerung Verunsicherung über die Situation und künftige Entwicklung der EU verursacht.

Diese Themen werden auch 2016 im Fokus der Europapolitik stehen. Wenn die EU in ihrer bisherigen Form mit allen Vorteilen des Schengen-Raums, der Freizügigkeit und als Wertegemeinschaft erhalten bleiben soll, müssen diese dringenden Fragen schnellstmöglich gelöst werden. Ansonsten ist zu befürchten, dass sich die Menschen von Europa abwenden und dadurch vor allem Rechtspopulisten gestärkt werden. Gerade die Wahlen in Frankreich stehen sinnbildlich für diese Entwicklung.

Vordringlich muss die Flüchtlings- und Migrationsfrage auf Europaebene endlich verbindlich gelöst werden. Verpflichtende Kontingente zur Aufnahme Schutzsuchender für alle Mitgliedsstaaten und die Einführung einer Residenzpflicht könnten dazu beitragen, Schengen in vollem Umfang zu gewährleisten. Grenzen innerhalb Europas sind für die SPD-Landtagsfraktion keine Option. Schengen und die Freizügigkeit der Europäischen Bürger gehören zu den größten Errungenschaften der europäischen Integration, die nicht aufgegeben werden dürfen.

Der Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion wird sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in der EU deshalb mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt Michael Roth, MdB am 3. Februar 2016 zu einem Arbeitsgespräch treffen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2016

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