Der Landtag hat sich heute mit dem Transparenzregister der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments beschäftigt mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Interessenvertretern, die außerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses stehen, erfasst und kontrolliert werden soll. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich das EU-Transparenzregister. Dadurch wird sichtbar, welcher Lobbyist in Brüssel für seine Interessen unterwegs ist. Es ist gut, dass derzeit schon mehr als 10.000 Anmeldungen für das Register vorliegen.

Auf entschiedenen Widerstand meiner Fraktion und nunmehr auch des Landtags trifft aber, dass quasi durch die Hintertür dessen Anwendungsbereich auf regionale Behörden und Vertretungen ausgedehnt werden soll. Verfassungsorgane der Länder sind keine Lobbyisten. Deshalb fordern wir, dass die demokratisch legitimierten Vertretungen des Landes als integraler Bestandteil des EU-Rechtsetzungsverfahrens vom Anwendungsbereich des Transparenzregisters der europäischen Institutionen ausgenommen bleiben.

Wir lehnen jede Form der Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf regionale Institutionen aus grundsätzlichen Erwägungen ab und wehren uns deshalb mit dem heutigen Landtagsbeschluss. Auch andere Bundesländer wollen unserem Beispiel nun folgen. So haben die Länder Hessen und Bayern die Unterlagen aus M-V angefordert und wollen einen ähnlichen Beschluss herbeiführen."

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