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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2702: Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Freitag, 22. April 2016

Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen

Stefanie Drese: Schengen-Regeln müssen angewandt werden - Freizügigkeit muss erhalten bleiben


Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Fraktion den Antrag "Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen - Errungenschaften der europäischen Integration bewahren" beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Es ist richtig und wichtig, dass wir im Landtag vermehrt die Europapolitik in den Mittelpunkt stellen. So steht in diesen Wochen eine verbindliche europäische Lösung der Flüchtlings- und Migrationsfrage ganz oben auf der Agenda der politischen Herausforderungen.

Ausdrücklich muss dabei aber herausgestellt werden, dass nachhaltige Lösungen bisher an den nationalen Blockadehaltungen im Europäischen Rat scheitern. Die EU-Kommission und vor allem das Europäische Parlament sind dagegen treibende Kräfte bei der Erarbeitung europäischer Ansätze zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

In diesem Zusammenhang teilt meine Fraktion die Befürchtungen des Europäischen Parlamentes hinsichtlich der Auswirkungen der Migrationsfrage auf das Schengener Abkommen. Die hohen Flüchtlingszahlen sind eine ganz außerordentliche Bewährungsprobe für Europa und auch für Deutschland. Dass in dieser Zeit geordnete Wanderungsbewegungen sichergestellt werden müssen, ist uns allen bewusst. Aber ich warne davor, dass hier ein Prozedere eingeläutet und Tatsachen geschaffen wurden, die irreversibel sind und europäische Arbeitsplätze zerstört, die wir heute dringender denn je benötigen.

Die Schließung der Binnengrenzen kostet Geld, hat Auswirkungen auf den Güterverkehr und die Logistikbranche. Aber auch viele indirekte Kosten, etwa bei der Fremdenverkehrsindustrie wären die Folge. Die gemeinsamen Schengen-Regeln müssen genau angewendet werden - das ist keine Frage. Dies ist wichtig, weil die zu Recht geäußerten Sorgen und tatsächlich auftretenden Probleme mit den bereits vorhandenen Regeln gelöst werden können. Wer aber die Freizügigkeit in Europa angreift, der greift die europäische Einigung an.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen deutlich zur europäischen Integration und zu einem Europa ohne Binnengrenzen bekannt."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2016

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