Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 18. August 2016
Praxis der Sicherheitschecks von LKA-Beamten gehört auf den Prüfstand
Dr. Norbert Nieszery: Innenminister muss Generalverdacht gegen zuverlässige LKA-Beamte und eine Rufschädigung des Landeskriminalamtes als Ganzes abwenden
Zum heutigen OZ-Bericht über widersprüchliche Aussagen bezüglich der Sicherheitsprüfungen von Mitarbeitern des LKA M-V erklärt der Sprecher für innere Sicherheit und Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:
"Angesichts der Ungereimtheiten rund um die Frage, ob und wann der beschuldigte LKA-Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurde, erwarte ich vom dafür zuständigen Innenminister eine unmittelbare Aufklärung. Die im OZ-Bericht geschilderte und meiner Meinung nach bedenkliche Auslegung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, also die Nichtdurchführung eines regulären Checks im 10-Jahres-Rhythmus bei einer demnächst bevorstehenden Pensionierung des betreffenden Beamten, muss schnellstmöglich auf den Prüfstand.
Nur eine unmittelbare Aufklärung kann dafür sorgen, eine weitere Rufschädigung vom Landeskriminalamt M-V abzuwenden und außerdem zu verhindern, dass die zuverlässigen LKA-Beamten des Landes unter Generalverdacht geraten!"
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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2016
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