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MECKLENBURG-VORPOMMERN/3045: Akzeptanz entsteht, wenn Politik Petitionen ernst nimmt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 18. Oktober 2017

Akzeptanz entsteht, wenn Politik Beschwerden von Bürgern ernst nimmt


Anlässlich der Debatte über den Bericht des Petitionsausschusses des Landtages erklärt der zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer:

"In der letzten Zeit gab es einige Eingaben an den Petitionsausschuss des Landtages, die sich mit Ausnahmegenehmigungen von Windkraftanlagen beschäftigt haben. Ich möchte hier klar sagen, dass wir die Energiewende brauchen und ich das Vorgehen des Landes bezüglich der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen für richtig halte. Dies schafft für alle Planungssicherheit. Allerdings sollten diese Ausnahmegenehmigungen auch weiterhin eine Ausnahme bleiben, um die Akzeptanz der Windkraft im Allgemeinen nicht zu gefährden.

Ich wünsche mir, dass die vom Petitionsausschuss überwiesenen Petitionen mit der notwendigen Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit geprüft werden. Nur durch diesen ernsthaften Umgang mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger werden wir dem Anspruch des Einbindens, des Mitmachens und des gemeinsamen Gestaltens gerecht und bestärken die Petenten darin, dass die Anliegen eines jeden einzelnen wichtig sind."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2017

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