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MECKLENBURG-VORPOMMERN/3286: Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom 28. März 2019

Streit um Videoüberwachung in Schwerin beigelegt


Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute unter anderem mit dem Streit über die Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz befasst.

Im Anschluss an die Sitzung erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

"Die Auseinandersetzung zwischen Innenministerium und dem Landesbeauftragten für Datenschutz ist mit einer Meditation zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum vor dem Verwaltungsgericht entschieden worden. Die Entscheidung zum seit 30 Jahren schwelende Meinungskonflikt zwischen den Landesbeauftragten für Datenschutz und den Polizeibehörden des Landes zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum findet meine Zustimmung", so Manfred Dachner.

"Damit ist ein Gerichtsurteil zu diesem Streitpunkt hinfällig. Die zukünftige Verfahrensweise zur Videoüberwachung von öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ist somit rechtssicher gestaltet worden. Damit wird die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in dem zu überwachenden Bereich erhöht und gleichzeitig werden die informellen Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung ihrer persönlichen Daten gestärkt."

Die Streitigkeiten bei der Überarbeitung der Daten ergaben sich aus der Anwendung neuer technologischer Übertragungswege, so Dachner weiter. Auch dieses technische Problem sei behoben worden. Zukünftig werde es den Polizeibehörden leichter sein, notwendige rechtssichere technische Überwachungsmaßnahmen einzurichten.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2019

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