Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

NORDRHEIN-WESTFALEN/1934: Kinder und Jugendliche stärker beteiligen - Niedrigeres Wahlalter? (Li)


Landtag intern 8/2012
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Früh übt sich
Kinder und Jugendliche stärker beteiligen - Niedrigeres Wahlalter?

Von Christoph Weißkirchen



4. Juli 2012 - Kinder und Jugendliche sollen verstärkt in demokratische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Soweit waren sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen einig. Die FDP hatte ihren Antrag aus dem Jahr 2010 wieder aufgegriffen und trat für entsprechende Unterstützungsstellen auf kommunaler Ebene ein (Drs. 16/44). Die CDU hingegen wollte Beteiligung auch über ein Engagement in anderen gesellschaftlichen Bereichen erreichen. Entscheidend sei die Herabsetzung des Wahlalters, betonten SPD und GRÜNE. Die PIRATEN hofften, dass man bei der Jugendbeteiligung, einem Kernthema ihrer Fraktion, nun zu konkreten Ergebnissen komme.


Konkrete Fortschritte in der Jugendbeteiligung forderte Marcel Hafke (FDP) ein. Praktisch gehe es um eine Unterstützungs- oder Servicestelle. Diese solle dazu beitragen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene zu verbessern. Einen entsprechenden Antrag habe die FDP bereits zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode eingebracht. Jetzt freue sich die Fraktion, dass der Koalitionsvertrag von Rot-Grün diese Idee übernommen habe. Allerdings sei diese noch nicht einmal als Absichtserklärung formuliert. Es sei notwendig, jetzt endlich mit der Umsetzung zu beginnen, so der FDP-Sprecher.

In den letzten beiden Jahren habe man einiges an Erkenntnissen in gemeinsamen Gesprächen sowie in einer Anhörung gewinnen können, meinte Wolfgang Jörg (SPD). Dies sei sehr konstruktiv gewesen. "Wir müssen als Parlament gemeinsam dafür eintreten, dass Jugendliche in der Tat mitwählen und mitbestimmen dürfen", so der SPD-Sprecher. Daher lud er vor allem FDP und PIRATEN zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei diesem Thema ein. In diesem Zusammenhang sprach sich Jörg auch für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Dies sei der richtige Weg, um Jugendliche an die Demokratie heranzuführen.

Mehr Jugendbeteiligung sei richtig und zeitgemäß, betonte auch Walter Kern (CDU). Insofern begrüße seine Fraktion den Antrag der FDP. Allerdings sei die Förderung der Demokratie nicht nur über Jugendparlamente und Partizipationsmodelle, sondern auch durch die Stärkung der nonformalen Bildung möglich. Auch bei der Jugendfeuerwehr oder den Nachwuchsgruppen von Umweltverbänden werde Persönlichkeit entwickelt und Demokratiebewusstsein gefördert. Vor diesem Hintergrund forderte Kern ein Gesamtkonzept, um Beteiligungsmöglichkeiten zu stärken. Dies dürfe keine Alibi-Beteiligung sein, sondern müsse konkret sein.

Es lohne sich, Kinder und Jugendliche zu beteiligen, hob Dagmar Hanses (GRÜNE) hervor: "Je mehr Kinder und Jugendliche wir jetzt ehrlich und konsequent beteiligen, desto größer wird das künftige Innovations- und Kompetenzpotential unseres Landes." Gleiches gelte für die Chancengerechtigkeit bei und das Interesse an Politik sowie demokratischen Prozessen. Kinder und Jugendliche seien oft der Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Aber der von der FDP propagierte Kinder- und Jugendrat sei nur ein Mosaikstein der Partizipation. Das wichtigste Instrument sei die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Die Beteiligung Jugendlicher sei ein Kernthema seiner Fraktion, so Daniel Düngel (PIRATEN). Daher wolle man diese Initiative vom Grundsatz her unterstützen. Überrascht zeigte sich Düngel, dass trotz großer anfänglicher Übereinstimmung die Fraktionen in den vergangenen beiden Jahren nicht zu einem konkreten Ergebnis gekommen seien. Offen blieben für ihn die Fragen, wie man Verbindlichkeit in die einzelnen Gremien bekomme und wie man es leisten könne, dass in allen Kommunen entsprechende Jugendgremien entstünden. Düngel begrüßte, dass die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre im Koalitionsvertrag stehe.

Die Landesregierung unterstütze Partizipationsprojekte auf kommunaler Ebene und in den Jugendverbänden jährlich mit 600.000 Euro, erläuterte Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Sie begrüßte eine Stärkung der Teilhabe junger Menschen. Man werde jetzt an Rahmenbedingungen arbeiten. Dabei müsse man auch andere Beteiligungsformen einbeziehen, die zum Beispiel gerade im Internet stattfänden. Sie habe aber auch festgestellt, dass die Einladung junger Menschen in die kommunalen Jugendhilfeausschüsse nicht selbstverständlich sei, so die Ministerin. Hier stießen allerdings die Möglichkeiten der Landespolitik an ihre Grenzen.

*

Quelle:
Landtag intern 8 - 43. Jahrgang, 12.09.2012, S. 5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-25 45, -21 07, -23 09
Telefax (0211) 884-35 51
email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2012