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NORDRHEIN-WESTFALEN/1957: Rauchverbot verschärft (Li)


Landtag intern 12/2012
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Rauchverbot verschärft
Neue Regelung spaltet im Landtag die Gemüter
Plenarbericht

Von Ilja Zeidler



29. November 2012 - Das Rauchen in Gaststätten ist ab Mai 2013 grundsätzlich verboten, einzige Ausnahme sind private Feiern. Das Verbot betrifft auch das Rauchen auf Kinderspielplätzen. SPD und GRÜNE beschlossen in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN mit 124 zu 101 Stimmen bei 3 Enthaltungen die von ihnen eingebrachten Neuregelungen im Nichtraucherschutzgesetz (Drs. 16/125, Beschlussempfehlung: Drs. 16/1493). 18 SPD-Abgeordnete brachten durch eine Protokoll-Erklärung zur Abstimmung ihre Bedenken zum Ausdruck. Änderungsanträge der PIRATEN fanden keine Mehrheit.


Angesichts der gegenwärtigen Praxis und eines löchrigen Gesetzes sei eine Neuregelung notwendig, so Dr. Roland Adelmann (SPD). Vor allem bemängelte er, dass es keinen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche sowie Angestellte in Gaststätten gebe; die freiwillige Selbstverpflichtung habe eben nicht funktioniert. Von daher trat Adelmann für das nun angestrebte allgemeine Verbot ein, mit persönlichen Feiern als einziger Ausnahme. Darüber hinaus rief der SPD-Politiker alle Abgeordneten dazu auf, ihre Vorbildfunktion ernst zu nehmen und in der Öffentlichkeit nicht zu rauchen. "Langfristig ist eine möglichst rauchfreie Gesellschaft das Ziel", legte sich Adelmann fest.

Das gesamte Thema Gesundheitsschutz sei 2007 durch das von Schwarz-Gelb beschlossene Nichtraucherschutzgesetz bereits ausreichend geregelt worden, meinte dagegen Peter Preuß (CDU). Im vorliegenden Gesetz spiegele sich jedoch die Verbotskultur der GRÜNEN wider, die sich gegen Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit richte. Ein vernünftiger, fairer Interessenausgleich habe nicht stattgefunden. "Das rot-grüne Vorhaben ist keine Verbesserung des Nichtraucherschutzgesetzes, aber eine Bevormundung und Gängelung mündiger Bürger", fasste der CDU-Politiker seine Kritik zusammen. Zudem schade es den Gastwirten und bedrohe ehrenamtliche Vereinsvorstände sowie das Brauchtum.

Es gehe nicht darum, das Rauchen zu verbieten, so Arif Ünal (GRÜNE) mit Blick auf die vorgelegten Änderungen des Nichtraucherschutzgesetzes. Vor allem gehe es darum, dass der Schutz vor dem gefährlichen Passivrauchen endlich ernst genommen werde. Das geltende Gesetz beinhalte zu viele Ausnahmeregelungen. "Häufig wird das Rauchverbot ignoriert oder durch eine geschickte Nutzung der bestehenden Ausnahmeregelungen umgangen", bewertete Ünal die Wirkung des bisherigen Schutzes. Notwendig sei eine konsequente, einfache und lückenlose Regelung, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und eine schrittweise Aufweichung des Nichtraucherschutzes durch Gerichte zu verhindern.

Unsinnige Verbote führten eher zu Trotzreaktionen als zu Einsicht, so Susanne Schneider (FDP). Die Zahl der Raucherinnen und Rauchern sei auch dank des bestehenden "guten" Gesetzes rückläufig, verwies die FDP-Sprecherin auf die geltende Trennung von rauchfreien Gaststätten und Raucherclubs. Rot-Grün wolle "uns alle entmündigen, den Menschen vorschreiben wie und wo sie ihren Feierabend zu verbringen haben", wandte sich Schneider gegen die angestrebten Neuregelungen. Das verschärfte Gesetz diskriminiere die Raucherinnen und Raucher in NRW und bevormunde die Bürger. Damit folge die SPD "in blindem Gehorsam ergeben dem erhobenen Zeigefinger der grünen Volkserzieher".

Es gebe beim Nichtraucherschutzgesetz Handlungsbedarf, um kleinere Lücken zu schließen, konstatierte für die PIRATEN Kai Schmalenbach. Falsch sei allerdings die jetzt angewandte "Holzhammermethode", die zum Beispiel Shisha-Clubs zum Aufgeben zwingen werde. Den "Feldzug" der Gesundheitsministerin gegen die E-Zigarette hielt der PIRATEN-Politiker für nicht auf Fakten und Tatsachen basiert. Dabei werde einfach nicht berücksichtigt, dass das Rauchen von E-Zigaretten nicht vergleichbar sei mit dem Rauchen einer herkömmlichen Zigarette. Der Gesetzentwurf behebe weder die bekannten Probleme beim Nichtraucherschutz noch differenziere er, er verbiete einfach nur.

"Ein bisschen Schutz gibt es beim Rauchen nicht, weil der Rauch an den Türen nicht haltmacht" und sich damit im Raum ausbreite, verteidigte Ministerin Barbara Steffens (Grüne) die geplanten Neuregelungen. Das bisherige Gesetz schütze nicht und sei weit entfernt von einem konsequenten Nichtraucherschutz, wie auch die Expertenanhörung ergeben habe. Für sie sei Gesundheitsschutz wichtiger als wirtschaftliche Interessen. Es gehe nicht um Erziehung oder Verbot, sondern um den Schutz derjenigen, die sich ihre Gesundheit nicht schädigen lassen wollen. Die Gesundheitsministerin warf den PIRATEN vor, die gesundheitlichen Risiken beim Genuss von E-Zigaretten zu verharmlosen.

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Quelle:
Landtag intern 12 - 43. Jahrgang, 12.12.2012, S. 6
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2013