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NORDRHEIN-WESTFALEN/1967: Bundesberggesetz reformbedürftig (Li)


Landtag intern 1/2013
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Bundesberggesetz reformbedürftig

Von Ilja Zeidler



13. Dezember 2012 - Die deutsche Industrie verzeichnet einen steigenden Bedarf an Rohstoffen. Mit der Gewinnung von Rohstoffen im eigenen Land könnte mehr Unabhängigkeit vom Weltmarkt erreicht werden. Eine Reform des Bundesberggesetzes (CDU-Antrag, Drs. 16/1618) wird von allen Fraktionen als notwendig erachtet.


Die Akzeptanz des Bergbaus und der heimischen Energieträger wieder zu erhöhen, gab Josef Wirtz (CDU) als gemeinsames Ziel vor. In diesem Zusammenhang sei es von fundamentaler Bedeutung, dass eine nötige Weiterentwicklung des Bergrechts nicht zu einem Bergbauverhinderungsrecht mutiere, forderte Wirtz.

Auch für Frank Sundermann (SPD) sind Erhalt und Steigerung der Akzeptanz bergbaulicher Aktivitäten die Schlüssel für die Zukunft des Bergbaus. Das Bergrecht stelle einen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten her, deswegen sei auch die Landesregierung an einer Reform des Gesetzes interessiert.

Die GRÜNEN-Abgeordnete Gudrun Elisabeth Zentis forderte, dass die Beteiligungsmöglichkeiten im Bergrecht jetzt den Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden müssten. Die aktuelle Rechtslage stelle nach Ansicht der GRÜNEN eine eklatante Ungleichbehandlung der Betroffenen von Bergschäden dar.

Zur Rohstoffversorgung benötige Deutschland weiterhin den Bergbau, so Dietmar Brockes (FDP). Gerade die heimische Gewinnung sei wichtig, um die Rohstoffabhängigkeit so niedrig wie möglich zu halten. Auch er unterstütze eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung, allerdings müsse der Datenschutz eingehalten werden.

"Das Bundesberggesetz lässt Betroffenen derzeit keinerlei Gestaltungsspielräume, weshalb wir Piraten Schritte in die richtige Richtung der Stärkung der Betroffenen, der Datentransparenz und der Stärkung der Öffentlichkeit unterstützen", so Kai Schmalenbach (Piraten) zur Position seiner Fraktion.

Die heimische Gewinnung fossiler und mineralischer Rohstoffe müsse eine Zukunft, einen hohen Stellenwert haben, meinte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Dazu gehöre es, die notwendigen bergbaulichen Schritte rechtlich abzusichern. Die öffentliche Kritik resultiere aus einem Mangel an Transparenz, so Duin.

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Quelle:
Landtag intern 1 - 44. Jahrgang, 23.1.2013, S. 6
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2013