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NORDRHEIN-WESTFALEN/2076: Debatte um öffentliche Haushalte und mögliche Steuererhöhungen (Li)


Landtag intern 2/2014
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

PLENUM
So weit die Decke reicht
Debatte um öffentliche Haushalte und mögliche Steuererhöhungen

Von Daniela Braun



31. Januar 2014 - Wie muss die Finanzdecke aussehen, unter der weder der Bund noch die Länder und Kommunen frieren? Darüber hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde gestritten. In dem der Debatte zugrundeliegenden Antrag kritisiert die FDP-Fraktion den angeblichen Ruf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach höheren Steuern - besser solle er strukturell sparen, fordert die Fraktion (Drs. 16/4882). Wenige Tage zuvor hatte sich der Minister in einem Interview zur Finanzierung der öffentlichen Hand geäußert.


"Die Finanzdecke ist nicht zu klein, vielmehr sind die Wahlgeschenke der Großen Koalition zu groß ", befand Christian Lindner (FDP). Mit der ehrlichen Feststellung, dass Schwarz-Rot das Geld ausgehe, sei der NRW-Finanzminister der Union in Berlin einen Schritt voraus. Allerdings tue Walter-Borjans dies nicht ohne Eigennutz: "Ohne Steuererhöhungen im Bund bekommen Sie den Haushalt nicht in den Griff, weil Sie nämlich schon im Jahre 2010 mit der Verteilung von Wahlgeschenken begonnen haben", meinte Lindner. Zudem kritisierte er mangelnde Transparenz im Landeshaushalt: Es sei nicht erkennbar, woher die prognostizierten Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro kommen sollten.

"Wie groß ist eigentlich die Angst der FDP, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden?", fragte Stefan Zimkeit (SPD) und forderte, sich an den Fakten zu orientieren. Noch im Jahr 2010 habe der Nachhaltigkeitsbericht der damaligen schwarz-gelben NRW-Regierung für das Jahr 2020 rund 7,4 Milliarden Euro an Defizit vorhergesagt - aktuell liege die Prognose bei 800 Millionen Euro. Auch die gesunkene Nettoneuverschuldung für das laufende Jahr zeige: "Das ist der Weg zur Schuldenbremse", so der SPD-Sprecher. Während die FDP Gebühren von Familien und Studierenden verlangen wolle, setze Rot-Grün bei Bedarf auf Mehreinnahmen von Besserverdienenden.

Der Landesregierung fehlten Mut und Fleiß, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren, entgegnete Dr. Markus Optendrenk (CDU): "Der Staat hat in den letzten Jahren mehr Geld eingenommen denn je." Sich nun von den Bürgern das bezahlen zu lassen, was man selbst nicht wolle oder könne, sei ungerecht. Zudem habe Rot-Grün durch die Blockade im Bundesrat hinsichtlich des Versuchs, die kalte Progression abzumildern, bereits eine verdeckte Steuererhöhung erreicht. Optendrenk bezeichnete es als historisches Missverständnis, dass das Geld beim Staat besser aufgehoben wäre als in den privaten Taschen. "Sie vergessen, dass sie nicht über Ihr eigenes Geld reden!"

"So billig kommen Sie uns auch nicht davon", richtete sich Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) an die antragstellende FDP. Diese werfe dem Finanzminister eine unsolide Haushaltspolitik vor, stelle aber selbst Milliarden-Forderungen ohne konkreten Finanzierungsvorschlag. Es gehe der Fraktion offenbar nicht darum, geradlinige Haushaltspolitik zu machen, sondern ihre Klientel zu bedienen, kritisierte Mostofizadeh. Darüber hinaus weise die FDP auf die schlechte Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hin, ohne jedoch Lösungswege aufzuzeigen, so die Kritik des Abgeordneten: "Sie malen sich die Welt dort schlecht, wo Sie keine Verantwortung tragen."

In Bund und Land bestünden ohne Frage erhebliche Probleme, die öffentlichen Aufgaben zu finanzieren, unterstrich Dietmar Schulz (PIRATEN). Allerdings plädierte er dafür, zunächst die vorhandenen steuerlichen Einnahmemöglichkeiten voll und sozial gerecht auszuschöpfen sowie Steuerschlupflöcher zu schließen, anstatt gleich höhere Steuern zu fordern. Zudem stellte Schulz den vom Finanzminister in einem Interview angesprochenen Kommunalsoli für ganz Deutschland - wie er für NRW bereits verabschiedet ist - infrage: "Das ist ein starkes Stück", meinte der PIRATEN-Abgeordnete. Damit rufe der Minister quasi zu einem kommunalen Flächenbrand auf.

Der fraktionslose Abgeordnete Robert Stein warf dem Finanzminister angesichts des wiederkehrenden Rufs nach höheren Steuern Gier vor. Zudem kritisierte er die globalen Mehreinnahmen im Haushalt als intransparent.

Die globalen Mehreinnahmen machten weniger als 0,5 Prozent des Haushalts aus, verteidigte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den aus seiner Sicht notwendigen Puffer. Im besagten Interview sei es vor allem um den Berliner Koalitionsvertrag gegangen. Am Ende stelle sich doch die Frage, was man angesichts der Schuldenbremse bei gegebener Finanzlage vom Staat erwarten dürfe, erläuterte Walter-Borjans. Ebenso müsse man in der Diskussion um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs auch über eine gerechte Verteilung der Gelder zwischen den Kommunen sprechen. Abschließend betonte er, Nordrhein-Westfalen sei insgesamt auf einem guten Weg der Konsolidierung.

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Quelle:
Landtag intern 2 - 45. Jahrgang, 19.2.2014, S. 5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2014