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NORDRHEIN-WESTFALEN/2077: Die Zukunft der Hochschulen (Li)


Landtag intern 2/2014
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

PLENUM
Die Zukunft der Hochschulen
Opposition kritisiert Reformpläne der Landesregierung

Von Daniela Braun



30. Januar 2014 - Schon bevor er ins Parlament eingebracht ist, sorgt er seit Monaten für hitzige Debatten: der Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen hat der Landtag das Thema nun erneut im Plenum diskutiert (Drs. 16/2281, Drs. 16/4584, Drs. 16/4825). Während SPD und GRÜNE davon sprechen, die Wissenschaftslandschaft zukunftsfähig machen zu wollen, werfen insbesondere CDU und FDP der Landesregierung vor, die Hochschulen zu entmündigen. Den PIRATEN greift der Gesetzentwurf zu kurz.


"Sie gehen 20 Jahre rückwärts mit dem, was Sie jetzt planen", kritisierte Fraktionschef Armin Laschet (CDU). Der Entwurf stehe für Entmündigung und Zentralismus. Damit bringe Rot-Grün die gesamte Hochschullandschaft gegen sich auf. Behauptungen, der aktuelle Rechtsrahmen reiche nicht aus, damit die Hochschulen Herausforderungen wie den doppelten Abiturjahrgang meistern könnten, wies er zurück. Dies sei eine "plumpe Unverschämtheit". Laschet forderte die Regierung auf, endlich den im Hochschulfreiheitsgesetz festgeschriebenen Evaluierungsbericht vorzulegen - darauf warte er seit Ende des Jahres 2012. Erst dann könne ein neuer Gesetzentwurf überhaupt sinnvoll sein.

Von einem von Laschet angesprochenen Krieg gegen die Hochschulen könne keine Rede sein, entgegnete Karl Schultheis (SPD). Es sei Unfug zu behaupten, dass nun alles reguliert werde. Nach wie vor bleibe das Hochschulgesetz das freiheitlichste in Deutschland. Im Übrigen enthielten jegliche Gesetze Hinweise, die ausgegebenen Haushaltsmittel transparent zu machen: "Da können wir den Hochschulbereich doch nicht ausschließen", betonte Schultheis hinsichtlich der Kritik an der angestrebten Transparenzpflicht. Zudem gab er zu bedenken: "Hochschulen sind nicht nur die Rektoren." Es gehe auch um gute Arbeitsverhältnisse, gute Studienbedingungen und Mitbestimmung.

"Wir haben eine exzellente Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen, die wir in ihrer Profilierung stärken wollen", unterstrich Dr. Ruth Seidl (GRÜNE). Eine Neuauflage des Hochschulgesetzes halte sie für notwendig, weil das jetzige unter Schwarz-Gelb beschlossene verfassungswidrig sei, was etwa die Kompetenzen des Hochschulrats und die Rektorenwahl angehe. Auch sprach sich Seidl für eine übergreifende Planung durch das Land aus, um die Fächervielfalt zu sichern: "Das hat doch überhaupt nichts mit Detailsteuerung und Gängelung zu tun", erklärte die Abgeordnete. Darüber hinaus sehe der Gesetzentwurf eine zeitgemäße Mitbestimmung in den Hochschulgremien vor.

Anders bewertete dies Angela Freimuth (FDP): "Es geht hier ausschließlich um Diktat." Über 800 Wissenschaftler hätten Rot-Grün aufgefordert, den Gesetzentwurf im Interesse des Forschungsstandortes NRW zurückzuziehen. Nach Ansicht der FDP-Politikerin haben sich die Hochschulen unter dem jetzigen Gesetz erfolgreich entwickelt - man müsse diese nicht bevormunden, was gelehrt und wie geprüft werden solle. Außerdem halte das aktuelle Gesetz genügend Instrumente zur Planung durch das Land vor. Freimuth warnte die Regierung davor, die Hochschulen zu einem ideologischen Spielball zu machen, und befürchtete: "Das Hochschulbevormundungsgesetz soll einen Prozess der Mittelkürzung einleiten."

Der PIRATEN-Fraktionschef Dr. Joachim Paul warf den beiden anderen Oppositionsfraktionen vor, mit ihren Anträgen die Konflikte zu befeuern und damit dem Wissenschaftsstandort NRW zu schaden. "Netzwerkmanagement ist das Zauberwort mit Blick auf die Hochschulen", betonte Paul. Seine Fraktion stelle die Lehrenden und Lernenden in den Mittelpunkt. Der rot-grüne Referentenentwurf springe zu kurz, wirkliche Autonomie könne mit den weiterhin bestehenden Hochschulräten nicht erreicht werden. Darüber hinaus bezeichnete Paul die derzeitigen Globalhaushalte der Hochschulen als "Mängelverwaltungsinstrumente" - hiergegen gehe Rot-Grün im Gesetzentwurf zu zaghaft vor.

Schwarz-Gelb habe bei den Hochschulen "gnadenlos auf Markt" gesetzt, kritisierte die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD): "Für uns ist Bildung eine öffentliche Aufgabe und keine Privatsache, die vom Geldbeutel derjenigen abhängt, die an Bildung partizipieren sollen." Seit zweieinhalb Jahren habe Rot-Grün das Gesetz mit den Betroffenen evaluiert. Die Novelle solle sicherstellen, dass zukünftig genug Fachkräfte ausgebildet würden. Wie eine solche Planung durch das Land konkret umzusetzen sei, fehle derzeit im Gesetz, befand Schulze. Zudem wolle sie die Transparenz der Hochschuletats verbessern. Immerhin fast sechs Milliarden Euro flössen dieses Jahr in Wissenschaft und Forschung.


ABGELEHNT
Alle drei von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge zur Zukunft der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen (Drs. 16/2281, Drs. 16/4584, Drs. 16/4825) hat der Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Quelle:
Landtag intern 2 - 45. Jahrgang, 19.2.2014, S. 6
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2014