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NORDRHEIN-WESTFALEN/2102: Fußball-Gewaltbericht zu wenig wissenschaftlich? (Li)


Landtag intern 4/2014
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Fußball-Gewaltbericht zu wenig wissenschaftlich?
Nein, finden die Polizei-Vertreter. Ja, meint der Fan-Anwalt.

Von Daniela Braun



3. April 2014 - Über die Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten zu Gewalttaten bei Fußballspielen haben Sachverständige in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Sportausschusses beraten. Hintergrund ist ein Antrag der Piratenfraktion (Drs. 16/3438 ), in dem diese eine optimierte und wissenschaftlich begleitete Datenerfassung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) fordert. Ein Fan-Anwalt warf der ZIS vor, die Öffentlichkeit mit unreflektierten Zahlen in die Irre zu führen. Hingegen betonten polizeinahe Vertreter, der Fußball-Jahresbericht erfülle alle für sie nötigen Anforderungen und erhebe gar keinen wissenschaftlichen Anspruch.


"Der ZIS-Jahresbericht stellt keine wissenschaftliche Studie an sich dar", unterstrich Jürgen Lankes von der zuständigen Informationsstelle im Gespräch mit den Abgeordneten. Auch Ingo Rautenberg vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste betonte, dass die Daten lediglich die polizeiliche Erfahrung widerspiegelten - samt der einfließenden Expertisen von Polizeibehörden und örtlichen Netzwerkpartnern. Gleichzeitig machte Rautenberg deutlich: "Die ZIS will sich keinesfalls wissenschaftlichen Studien verschließen." Die Jahresberichte könnten ein Anstoß hierfür sein.

Seit 20 Jahren bewertet die Informationsstelle mit Sitz in Duisburg bundesweit die Sicherheitslage bei Fußballspielen und liefert damit die Grundlage für die Polizeieinsätze vor Ort. Sie stelle sicher, dass die zuständige Dienststelle über die einsatzrelevanten Hinweise verfüge, erläuterte Frank Mitschker vom Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der polizeiliche Informationsaustausch habe sich im Wesentlichen bewährt, befand Lankes. Die Berichte der ZIS entsprächen den aktuellen polizeilichen Anforderungen.

Basis für den ZIS-Jahresbericht sind laut Rautenberg die jährlich rund 2.000 Verlaufsberichte der Polizeibehörden im Nachgang zu einzelnen Fußballpartien. Schon aus zeitlichen Gründen müsse sich der Erhebungsbogen daher auf bestimmte Kennzahlen beschränken. Sowohl er als auch Lankes wiesen aber darauf hin, dass die ZIS zusammen mit den Landesinformationsstellen Sporteinsätze (LIS) den Bogen regelmäßig überprüfe und anpasse. So würden seit zwei Jahren die Reisewege der Gewalttäter mit erfasst. In Zukunft wolle man auch durch Pfefferspray oder Pyrotechnik Verletzte im Bericht speziell ausweisen.

Datenschutzkonflikte

Anders als suggeriert, sei der ZIS-Bericht mitnichten lediglich ein polizeiinternes Werkzeug, meinte dagegen der Fürther Fan-Anwalt Jahn-Rüdiger Albert. Vielmehr mache die Informationsstelle mit den Zahlen PR und Politik. Dies bewertete er als problematisch, da die Daten für die Öffentlichkeit häufig irreführend seien, betonte der Anwalt. Dadurch ist nach seiner Einschätzung in den vergangenen Jahren ein übertriebenes Bild der tatsächlichen Gefährdungslage entstanden. So beziffere die ZIS unter anderem die Zahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren, nicht aber die der eingestellten Verfahren, bemängelte Albert: "Insofern sind diese Zahlen nicht aussagekräftig." Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Daten bewertete er als durchaus notwendig.

Zudem sah Albert Probleme beim Datenschutz: Über die in den Jahresberichten geschilderten Fälle könne man sehr wohl Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen - insbesondere in Kombination mit teils sehr ausführlichen Medienberichten. Datenschutzkonflikte gebe es darüber hinaus bei der Erfassung von Personen in der polizeilichen Sport-Gewalttäterdatei und der anschließenden hundertfachen Datenweitergabe nach dem Gießkannenprinzip an Dritte - etwa an Vereine, die so Stadionverbote erteilen könnten. Außerdem tauchten sowohl in dem Bericht als auch in der Datei friedliche Fans auf, teils ohne davon in Kenntnis gesetzt zu werden, kritisierte Albert. Selbst nach eingestellten Ermittlungsverfahren hätten es Betroffene schwer, ihre Daten wieder aus der Datei löschen sowie Stadionverbote aufheben zu lassen.


SZENEKUNDIGE BEAMTE
Die Polizei stuft Fans entsprechend ihrer beobachteten Gewaltneigung nach drei Kategorien ein: (A) friedliche Fans, (B) potenziell gewaltbereite Fans und (C) gewaltsuchende Fans, bei denen kein äußerer Anstoß mehr zum Gewaltausbruch notwendig ist. Die Eingruppierung der Fans findet laut Ingo Rautenberg vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste durch die szenekundigen Beamten am Ort des Vereinssitzes statt.

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Quelle:
Landtag intern 4 - 45. Jahrgang, 9.4.2014, S. 13
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2014