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NORDRHEIN-WESTFALEN/2128: Kann ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden? (Li)


Landtag intern 7/2014
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Plenum
Der umstrittene Weg zur Null
Kann ab dem Jahr 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden?

Von Christoph Weißkirchen



5. Juni 2014 - Neue Schulden soll es ab dem Jahr 2020 nicht mehr geben. Dies werde die rot-grüne Landesregierung jedoch nicht einhalten können, befürchtet die FDP. Vor dem Hintergrund neuer Gutachten zur Haushaltssituation des Landes beantragte die Fraktion eine Aktuelle Stunde, in der auch CDU und PIRATEN die derzeitige Finanzpolitik der Regierung ins Visier nahmen. SPD und GRÜNE betonten dagegen erneut den aus ihrer Sicht erfolgreichen Dreiklang aus Einsparungen, der Förderung von Bildung und der Stärkung der Kommunen.


"Enkelfit" müsse der Landeshaushalt gestaltet werden, meinte Ralf Witzel (FDP) - so der Verfassungsauftrag an die Landesregierung. Diese laufe allerdings Gefahr, das vorgegebene Ziel nicht zu erreichen. Sowohl der Landesrechnungshof als auch zwei Wirtschaftsinstitute kämen zu dem Schluss, dass der aktuelle Abbau der jährlichen Neuverschuldung nicht ausreiche, um im Jahr 2020 die Null zu erreichen - und das, obgleich Wirtschaftswachstum und sprudelnde Steuereinnahmen günstige Rahmendaten böten. Während laut Landesregierung von 2010 bis 2017 die Einnahmen von 38 auf 52 Milliarden Euro im Jahr stiegen, solle die Aufnahme neuer Schulden nur von 4,9 auf 1,4 Milliarden Euro sinken.


Konsolidierung

Eine selektive Wahrnehmung warf dagegen SPD-Sprecher Martin Börschel der antragstellenden FDP vor. Die Befürchtung der FDP würde laut den Wirtschaftsinstituten nur dann eintreten, wenn die Regierung den Ausgabenanstieg nicht so begrenze, dass er hinter dem Einnahmeanstieg zurückbleibe. Dies aber sei sattsam bekannt. Des Weiteren müsse auch die Opposition erkennen, dass es einen Unterschied zwischen Finanzplanung und realem Haushalt gebe. Börschels Fazit: Die notwendige Konsolidierung könne erreicht werden, wenn die vorhandenen Pläne eingehalten würden. Im Übrigen habe Rot-Grün seit dem Jahr 2010 die von Schwarz-Gelb hinterlassene Neuverschuldung um mehr als die Hälfte reduziert.

Es gebe Anlass zur Sorge vor einem wirtschaftlichen Abschwung, warnte Dr. Marcus Optendrenk (CDU). Immerhin sinke der Ifo-Geschäftsklimaindex für NRW im dritten Monat in Folge, und eine sinkende Wirtschaftsleistung bedeute sinkende Staatseinnahmen. Die Ursachen dafür sei nicht der Strukturwandel, sondern ein Strukturproblem: eine zu geringe Produktivität und zu wenig Innovation der in NRW ansässigen Branchen. Hierauf habe Rot-Grün keine Antwort, sondern lamentiere über den Länderfinanzausgleich. Gleichzeitig würden jegliche strukturelle Reformen blockiert. Ein Beispiel sei der Ausbau des Breitbandangebots: Hier investiere NRW 9 Millionen Euro, Bayern 400 Millionen Euro jährlich.

Der vorliegende Antrag sei schlichter Unsinn, so die Bewertung von Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE). Für die Warnung der FDP fehlten jegliche Belege. Die Wirtschaftsinstitute hätten vielmehr eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs eingefordert. Falls man allerdings wie CDU und FDP von der Annahme ausgehe, dass Nordrhein-Westfalen sich nicht genug anstrenge, müsse man eben Einsparvorschläge vorlegen. Das Gegenteil sei der Fall: Allein die CDU habe bislang Maßnahmen eingefordert, die in der Summe eine Haushaltsverschlechterung von 2,9 Milliarden Euro bedeuteten. Die Landesregierung konzentriere sich demgegenüber auf die Zukunftsthemen Schuldenabbau, Bildung und Förderung der Kommunen.

Erwartbar gewesen seien die nun vorgelegten Zahlen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung, so Dietmar Schulz (PIRATEN). Auch er verwies auf den rückläufigen Geschäftsklimaindex und warnte, das Geld müsse ja irgendwo herkommen. Außerdem werde das derzeit niedrige Zinsniveau nicht immer so bleiben. Des Weiteren müsse man offene Risiken wie etwa bei der Abwicklung der WestLB berücksichtigen. Vor allem bezweifelte er, dass das Instrument der globalen Minderausgabe weiterhin wirksam bleiben werde. Denn es betreffe ja auch Bereiche wie Forschung und Bildung, also Schwerpunkte der Landesregierung. Auch aus Gründen der Transparenz müsse diese offenlegen, wo sie die Daumenschrauben anlegen wolle.

Er freue sich, über die Konsolidierungserfolge der rot-grünen Landesregierung sprechen zu können, meinte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) zum Antrag. Man habe die Neuverschuldung in einem nie dagewesenen Umfang zurückgeführt. Der Nachhaltigkeitsbericht 2010 habe für das Jahr 2020 eine Lücke von rund 11 Milliarden Euro vorhergesagt; der aktuelle Bericht gehe von nur noch 0,8 Milliarden Euro aus. Nordrhein-Westfalen weise die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer auf, "obwohl die Folgelasten unseres Strukturwandels von uns selbst getragen werden", so Walter-Borjans. Gleichzeitig habe man für die Beamtenpensionen insgesamt 5 Milliarden Euro zurückgelegt.

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Quelle:
Landtag intern 7 - 45. Jahrgang, 11.7.2014, S. 6
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2014