5. November 2014 - Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer führte im Landtag NRW zu einem Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Meinungsunterschiede gab es vor allem darüber, ob die Erhöhung zur Haushaltskonsolidierung beitragen könne und wie sie sich auf Investitionen im Wohnungsbau auswirke.

Als "maßvoll und moderat" wertete SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Sie werde bei einem Haus im Wert von 300.000 Euro und einer Finanzierung auf 25 Jahre rund 15 Euro pro Monat betragen, rechnete er vor. Dies werde niemanden von einem Kauf abhalten. Entsprechende Befürchtungen bei der Erhöhung vor drei Jahren seien mittlerweile auch durch die Realität widerlegt worden. "Maßlos" seien dagegen die Vorstellungen von CDU und FDP, gleichzeitig allgemeine Steuersenkungen und Gebührenerhöhungen im Bereich von Studium und Kita vorzunehmen.

"Das ist nicht schön, aber das muss sein", meinte GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen zur Steuererhöhung. Das Land müsse seine Einnahmen sichern, um die Neuverschuldung senken und gleichzeitig zum Beispiel in die Bildung investieren zu können. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer sah er dazu als einzige Möglichkeit. Priggen rechnet mit einem Aufkommen von 400 Millionen Euro zum Beispiel im Jahr 2015. Er verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen auch nach der Erhöhung den Vergleich mit anderen Bundesländern, aber auch Belgien und den Niederlanden nicht zu scheuen brauche.

"Keinen Respekt" vor dem Souverän warf FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner der rot-grünen Landesregierung vor. Wie vor drei Jahren habe sie auch diesmal ihre Steuererhöhungspläne erst kurzfristig vorgelegt und vor der Kommunalwahl davon nichts verlauten lassen. Konkret bedeute die Erhöhung bei einem Haus im Wert von 300.000 Euro eine Summe von 4.500 Euro, also immerhin zwei, drei Monatsgehälter. Das sei keine Kleinigkeit und werde überdies nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter treffen. Die SPD erweise sich somit einmal mehr als "Partei der Umverteilung und Belastung".

"Wer in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedrigster Zinsen die Steuern erhöht, hat jede finanzpolitische Glaubwürdigkeit verloren", so Christian Möbius (CDU). Die Landesregierung erweise sich damit als ebenso hilf- wie planlos. Die Konsolidierung des Landeshaushalts könne nur über die Senkung der Ausgaben gelingen. Daran könnten auch die vorliegenden Pläne zur Steigerung der Einnahmen nichts ändern. Diese zeigten überdies, dass die Regierungsfraktionen dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr nicht trauten. Die Erhöhung sei Gift für private Investitionen, befürchtete Möbius.

Der Regierungsentwurf sehe eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 30 Prozent vor, erklärte Dietmar Schulz (PIRATEN). Im Gegensatz zu den Beteuerungen, man sei bei der Haushaltskonsolidierung auf gutem Wege, ließen die vorliegenden Pläne vermuten, dass die Landesregierung von "permanenter Panik" getragen sei. Mit Steuereinnahmen, die von der Konjunkturentwicklung abhängig seien, könne man nun einmal nicht strukturelle Schulden abbauen. Die vermuteten 400 Millionen Euro im kommenden Jahr deckten zum Beispiel gerade einmal die Mehrausgaben durch die Erhöhung der Beamtenpensionen.

Einnahmen verbessern

Die Möglichkeit zu Investitionen in die Zukunft des Landes betonte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD). Daher müsse man die Einnahmen des Landes verbessern. Würde man dazu nicht den einzigen Hebel nutzen, den man selbst in der Hand habe, bliebe als Alternative nur die Besserstellung Nordrhein-Westfalens im Hinblick auf Transferzahlungen des Bundes. Dies sei nur auf langem Weg zu erreichen, so Walter-Borjans, der auch eine gerechtere Gestaltung des Länderfinanzausgleichs ansprach. Schließlich, kündigte er an, werde man auch die Kommunen an den Mehreinnahmen beteiligen.

WEITERBERATUNG
Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der GRÜNEN (Drs. 16/7147) wurde ebenso wie der Antrag der FDP "Keine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer zulasten junger Familien" (Drs. 16/7170) an den Haushalts- und Finanzausschuss (federführend) sowie den Ausschuss für Kommunalpolitik, den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

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