5. Dezember 2014 - Der geplante Umbau des Energiekonzerns Eon stand im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde des Landtags. Anlass waren Anträge von CDU und PIRATEN. Das Unternehmen hatte Ende November angekündigt, sich künftig auf erneuerbare Energien, Energienetze und Kundenlösungen zu konzentrieren. Die Geschäftsfelder Gas, Kohle und Atomenergie sollen in eine neue, eigenständige Gesellschaft überführt werden.

Die CDU zitierte in ihrem Antrag (Drs. 16/7468) eine Länderstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW). Aus ihr gehe hervor, dass Nordrhein-Westfalen beim Thema erneuerbare Energien zurückfalle. Die konventionellen Energien gerieten immer stärker unter Druck, der Ausbau der erneuerbaren Energien komme nicht voran. Die Landesregierung riskiere damit die Zukunft NRWs als Industrieland.

Die Folgen der Eon-Aufspaltung seien völlig unklar, hieß es im Antrag der PIRATEN (Drs. 16/7469). Der Rückbau der Atomkraftwerke sei eine Aufgabe des neuen Unternehmens. In der Vergangenheit sei ja bereits die Idee einer "Atomstiftung" diskutiert worden, in die Kraftwerkbetreiber ihre Risiken auslagern könnten. Daher müsse geklärt werden, ob auf den Staat finanzielle Risiken zukämen.

Der Eon-Umbau sei eine Reaktion auf die Herausforderungen des Energiemarktes, sagte Thomas Kufen (CDU) in der Debatte. In den vergangenen Jahren seien bei erneuerbaren und konventionellen Energien immer wieder neue Hürden aufgestellt worden. Ob die Entscheidung Eons nun als Befreiungsschlag oder Kapitulation zu werten ist, sei noch nicht absehbar. Mit Ratschlägen, wie ein Unternehmen sich verhalten soll, solle sich die Politik zurückhalten. Die Politik müsse aber darauf achten, dass die Finanzierung des Kernkraftrückbaus gewährleistet und die Versorgungssicherheit erhalten bleibe.

"Eon will die fossile Kraftwerkssparte abstoßen", sagte Kai Schmalenbach (PIRATEN). Das Signal sei zu begrüßen. Den erneuerbaren Energien gehöre die Zukunft, die "Dinosaurier der Energiegewinnung" hätten ausgedient. Bislang habe die Politik jede Gruppe, die an der Energiewende beteiligt war, "drangsaliert, ruiniert oder zumindest verärgert". Darauf habe Eon reagiert. Allerdings dürfe am Ende keinesfalls der Bürger die Zeche zahlen. Schmalenbach forderte ein Kohleausstiegsgesetz, nur für einen begrenzten Zeitraum sollten erneuerbare und fossile Energien koexistieren können.

"Strategiewechsel"

Rainer Schmeltzer (SPD) bezeichnete die Eon-Aufspaltung als den dritten fundamentalen Strategiewechsel innerhalb weniger Jahre. Das Unternehmen flüchte nicht vor der Energiewende, sondern nehme eine strategisch offensive Position ein und handle entsprechend. Bedeutsam für Nordrhein-Westfalen sei, dass kein Personal abgebaut werde. Das habe Eon deutlich erklärt. Wichtig sei zudem, dass der Hauptsitz im Rhein-Ruhr-Gebiet bleibe. NRW gerate also keineswegs ins wirtschaftliche Abseits, sondern bleibe ein starker und moderner Industriestandort mit einem zukunftsfähigen Energiemix.

Er habe die Nachricht von der Eon-Aufspaltung mit Sorge vernommen, berichtete Dietmar Brockes (FDP): "Der Branchenprimus gibt auf, kehrt der Marktwirtschaft den Rücken und begibt sich vollends in die Subventionswirtschaft und damit in den Einflussbereich der Politik." Vermutungen, dass Eon sich vor den Kosten des Atomausstiegs drücken wolle, nannte Brockes "unlautere Panikmache". Unabhängig von der Unternehmensstruktur bleibe bei der Entsorgung von Atomanlagen das Verursacherprinzip entscheidend. Entsprechende Rücklagen gingen auf die neue Gesellschaft über, Schulden blieben bei Eon.

Vom Eon-Konzern gehe ein positives Signal aus, sagte Wibke Brems (GRÜNE). Verbraucher verlangten heute immer mehr nach auf sie zugeschnittenen Lösungen. Sie wünsche sich auch von anderen Großunternehmen ähnliche Entscheidungen. Eine Vollversorgung durch erneuerbare Energien sei möglich, betonte die Abgeordnete. "Wir brauchen endlich eine echte Energiewende", so Brems. Es bleibe aber die Sorge, dass sich ein Unternehmen, das mit Kohle und Atomstrom Milliarden verdient habe, bei den Kosten des Ausstiegs aus der Kernenergie möglicherweise aus der Verantwortung stehlen wolle.

Es sei zu begrüßen, dass sich der größte deutsche Energiekonzern den Herausforderungen der Energiewende offensiv stelle, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Die konventionelle Energieerzeugung sei jedoch noch lange Zeit nötig, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu ergänzen. Die Landesregierung werde genau beobachten, welche Auswirkungen die Teilung von Eon haben werde. Eon habe sich "mutig entschieden" und das sei zu begrüßen, ergänzte Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE). Mit neuen Energien könne man kein altes System betreiben.

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