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NORDRHEIN-WESTFALEN/2202: Garzweiler sorgt für Zündstoff (Li)


Landtag intern 7/2015
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

PLENUM
Garzweiler sorgt für Zündstoff
Aktuelle Stunde zur geplanten Verkleinerung des Braunkohletagebaus

Von Wibke Busch und Michael Zabka


1. Oktober 2015 - Die Landesregierung will den Braunkohletagebau Garzweiler II verkleinern. Folge: Die Ortschaft Holzweiler sowie die Siedlungen Dackweiler und der Hauerhof können an ihren Standorten bleiben. Auf Antrag der FDP hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befasst. Nach Ansicht der Liberalen handelt es sich um den "Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle".

Die Landesregierung hatte am 22. September 2015 den Entwurf einer neuen "Leitentscheidung" für das rheinische Braunkohlerevier beschlossen. Er sieht neben der räumlichen Verkleinerung auch einen Abstand von 400 Metern zwischen Holzweiler und dem Rand des Tagebaus sowie den Erhalt der Landesstraße 19 vor. "Geschätzte 400 Millionen Tonnen qualitativ hochwertige Braunkohle" dürften dann nicht mehr gefördert werden, kritisierten die Liberalen in ihrem Antrag. Dies schade dem Wirtschaftsstandort NRW.

Dietmar Brockes (FDP) monierte, dass die Landesregierung das Parlament nicht unterrichtet habe. Rund 10.000 Arbeitsplätze im Tagebau und weitere 40.000 bei Zulieferern seien gefährdet. Er habe Verständnis für die Forderungen der Anwohner, der Landtag aber müsse den "Blick aufs Ganze" wahren. So sei es weder fair noch richtig, dass der Abstand zwischen Holzweiler und dem Tagebau 400 Meter betragen soll, für andere Ortschaften jedoch ein 100-Meter-Abstand gelte. Die Entscheidung sei weder fachlich, noch energie- oder wirtschaftspolitisch nachvollziehbar. "Da hat die grüne Blutgrätsche wieder zugeschlagen", sagte Brockes.

Frank Sundermann (SPD) wies die Kritik der FDP zurück. Es gehe in dem Entwurf nicht um die Braunkohleförderung generell, sondern lediglich um einen von aktuell drei Tagebauen. Es werde auch kein Enddatum für die Förderung gesetzt. Sundermann sprach von einem "sehr offenen Verfahren". Ziel sei, die Energieversorgung in NRW und auch die Arbeitsplätze im rheinischen Revier langfristig zu sichern. Dazu werde auch die Braunkohle beitragen. Für die betroffenen Anwohner sei der Entwurf ein klares Signal, dass ihre Ortschaften erhalten bleiben. Die endgültige "Leitentscheidung" sei im Frühjahr zu erwarten.

"Offene Fragen"

"Rot-Grün hangelt sich von Kuhhandel zu Kuhhandel", sagte Thomas Kufen (CDU). Auch er kritisierte die Informationspolitik der Landesregierung gegenüber dem Parlament: "Ordentliches Regierungshandeln sieht anders aus." Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum der 400-Meter-Abstand ausschließlich für Holzweiler gelten solle und nicht für andere angrenzende Ortschaften. Viele Fragen blieben im Entwurf der "Leitentscheidung" offen. Die Entscheidung werde zum Verlust von Arbeitsplätzen in der Region führen, gab Kufen zu bedenken. Und: "Das Thema Garzweiler wird uns weiterbeschäftigen."

Reiner Priggen wies für die GRÜNEN-Fraktion die Kritik zurück. In den vergangenen 50 Jahren seien 40.000 Menschen im rheinischen Revier wegen des Braunkohleabbaus umgesiedelt worden. Sie hätten ihre Heimat aufgeben müssen. Wenn Politik ein so großes Opfer abverlange, dann müsse es sehr gute Argumente dafür geben. Die rot-grüne Landesregierung habe daher vor dem Hintergrund veränderter energiepolitischer Rahmenbedingungen eine neue Prüfung vorgenommen. Ergebnis sei, dass weniger Braunkohle benötigt werde, als zuvor angenommen. Die getroffene Entscheidung sei verantwortungsvoll.

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN) sagte, was die Landesregierung als Erfolg verkaufe und die FDP als Gefahr sehe, sei letztlich eine Entscheidung des zuständigen Energiekonzerns gewesen. Dieser habe eingesehen, dass der Braunkohleabbau ein Auslaufmodell sei. Auch gebe es bereits seit langem einen Strukturwandel. Der FDP warf Rohwedder vor, sie wolle den Abbau "künstlich verlängern". Damit setzten die Liberalen die Energieversorgung in Deutschland aufs Spiel - mit erheblichen Auswirkungen auf den Industriestandort. Ein Verzicht auf die Kohleverstromung sei unvermeidlich.

Für die Landesregierung sagte Minister Franz-Josef Lersch-Mense, Rot-Grün habe vor dem Hintergrund veränderter energiepolitischer Voraussetzungen in einem "fairen und transparenten Verfahren" im Sinne der Menschen entschieden. 1.400 Bürgerinnen und Bürgern im rheinischen Revier bleibe eine Umsiedlung und damit ein "gravierender Eingriff in ihre Grundrechte" erspart, indem das Abbaugebiet "maßvoll verkleinert" werde. Zugleich stünden noch Braunkohlevorräte für mehrere Jahrzehnte zur Verfügung. Dieser Energieträger werde auch weiter seinen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

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Quelle:
Landtag intern 7 - 46. Jahrgang, 6.10.2015, S. 3
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Oktober 2015

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