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NORDRHEIN-WESTFALEN/2260: Aktuelle Stunde zum Thema "No-Go-Areas" (Li)


Landtag intern 8/2016
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

PLENUM
Recht und Sicherheit
Aktuelle Stunde zum Thema "No-Go-Areas"

Von Stephan Malessam und Michael Zabka


6. Oktober 2016 - Die Nordstadt in Dortmund, Anfang Oktober. Ein 24-jähriger Mann schleudert Medienberichten zufolge ein Trinkpäckchen gegen einen Streifenwagen und beschimpft die Polizisten. Zwei Zivilbeamte beobachten demnach die Szene, weisen sich aus, stellen den Mann zur Rede - und sehen sich plötzlich von nahezu 100 Personen umringt. Die aggressive Menschenmenge flüchtet, als sich weitere Einsatzfahrzeuge der Polizei nähern. Der Vorfall war nun Anlass für eine Aktuelle Stunde im Landtag.


Die CDU-Fraktion hatte die Aktuelle Stunde beantragt ("Ausbreitung sogenannter No-Go-Areas in Dortmund?", Drs. 16/13089). Sie fragte u. a., wie es um die öffentliche Sicherheit in der Stadt steht und ob sich dort rechtsfreie Räume ausbreiten.

Gregor Golland (CDU) zitierte Medienberichte über "No-Go-Areas" im Ruhrgebiet. Selbst das Polizeipräsidium Duisburg habe in einer internen Lageeinschätzung von Orten geschrieben, an denen Gruppen versuchten, Anwohnerinnen und Anwohner durch massive Präsenz einzuschüchtern. Die Landesregierung ignoriere diese Probleme zunächst, leugne sie dann, rede sie später schön und reagiere schließlich mit "hektischen Aktivitäten" und der Entwicklung "wohlklingender Programme", ohne die Kriminalitätsbekämpfung nachhaltig zu stärken. Golland forderte erhöhte Polizeipräsenz und konsequente Strafverfolgung.


"Keine rechtsfreien Räume"

In NRW gebe es keine rechtsfreien Räume, entgegnete Andreas Bialas (SPD). Es gebe im Land keine Orte, die die Polizei meide. Im Gegenteil, die Beamtinnen und Beamten ließen sich nicht davon abhalten, Maßnahmen zu ergreifen und das Recht durchzusetzen. In der Dortmunder Nordstadt beispielsweise sei sie an allen neuralgischen Punkten "präsent wie nie zuvor". Die CDU schüre mit ihrer "Kampfrhetorik" Ängste unter den Menschen und scheine dabei sogar erfolgreich zu sein. Tatsächlich sei Nordrhein-Westfalen eine der sichersten und gewaltfreiesten Regionen weltweit.

Die SPD-Fraktion sei nicht bereit, Probleme einzugestehen, sagte Marc Lürbke (FDP). Er sprach von einem "rechtsstaatlichen Offenbarungseid". NRW sei in den letzten Jahren "brutaler, unsicherer und radikaler" geworden. Die öffentliche Sicherheit sei Innenminister Ralf Jäger (SPD) entglitten. Die FDP wolle, dass die Polizei nicht nur in jede Straße hineinfahre, sondern auch, dass sie "heil und gesund wieder herauskommt", ohne von einer Menschen menge umzingelt und angegriffen zu werden. Die Landesregierung vermittle den Eindruck von "Realitätsverweigerung" und "Beratungsresistenz".

Verena Schäffer (GRÜNE) nannte es "eine gefährliche Entwicklung", dass Einsätze von Rettungskräften und Polizei durch eigentlich Unbeteiligte gestört würden. In der Dortmunder Nordstadt und in einigen Stadtteilen anderer Städte in Nordrhein-Westfalen träfen vielfältige Probleme aufeinander. Soziale und gesellschaftliche Probleme könne man nicht durch die Polizei alleine lösen. Der CDU-Fraktion warf sie vor, einen ganzen Stadtteil zu stigmatisieren. Der Antrag sei Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Ängste zu schüren, sei "unverantwortlich".

Torsten Sommer (PIRATEN) nannte den Antrag "unverantwortlich". Es gebe Solidarisierungsbewegungen gegen die Polizei, u. a. weil sie ohne Anlass Personen kontrolliere. Die Polizeibeamten in Dortmund hätten aber einen guten Stand. "Die Bezirksbeamten in Dortmund Nord gehen selbstverständlich allein oder zu zweit durch ihren Bezirk, ohne Probleme, Übergriffe und Pöbeleien", sagte Sommer. Wichtig sei es, für soziale Integration zu sorgen. Er warf der CDU-Fraktion vor, am rechten Rand zu fischen, und der FDP-Fraktion, dies zu unterstützen.

"Es gibt in NRW keine Bereiche, die die Polizei meidet, kein Quartier, in dem sie das Gewaltmonopol anderen überlässt", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Es gebe Orte mit hohen Kriminalitätsraten. Es gebe Orte, an denen sich Menschen unsicher fühlten. Aber es gebe kein Wegschauen der Polizei in Nordrhein-Westfalen, sagte Jäger. In Dortmund sei die Straßenkriminalität um 40 Prozent in diesem Jahr zurückgegangen, die Gewaltkriminalität um 20 Prozent. Es würden weiter Polizisten in NRW eingestellt, alleine in Dortmund seien 170 neue Stellen seit 2010 geschaffen worden.

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Quelle:
Landtag intern 8 - 47. Jahrgang, 11.10.2016, S. 3
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2016

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