10. November 2016 - Das Plenum hat sich in einer Aktuellen Stunde mit der Verkehrssituation im Großraum Köln befasst. Konkret ging es um die Lastwagen-Sperranlage auf der sanierungsbedürftigen Leverkusener A1-Brücke. Sie sei einer der Hauptgründe für das "neue, allmorgendliche Stau-Chaos im Rheinland", kritisierte die antragstellende CDU-Fraktion. Die Anlage sei die einzige Alternative zur Vollsperrung, hielt die Landesregierung dagegen.

Die baufällige Brücke ist seit Mitte 2014 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gesperrt. Viele Lastwagenfahrer hatten die Verbotsschilder jedoch ignoriert. Aus diesem Grunde wurde Anfang Oktober 2016 die Sperranlage installiert. Sie habe sich jedoch zu einer "großen Belastung für die regionale Wirtschaft entwickelt", so die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 16/13391).

Die Staus in NRW hätten sich seit 2012 verdoppelt und im vergangenen Jahr "astronomische" Ausmaße erreicht, kritisierte Klaus Voussem (CDU). Besonders betroffen sei die Region rund um die Leverkusener Brücke. Während Minister in anderen Ländern neue Brücken und Straßen einweihten, feiere sich der Verkehrsminister in NRW für eine millionenteure und unausgereifte Autobahnsperre, so Voussem. Der Abgeordnete warf der Regierung mangelnde Organisation vor: "Wegen Planungsversagen von Rot-Grün wird der Neubau der Brücke mindestens zwei Jahre später erfolgen." Schlimmstenfalls werde die Brücke ganz dicht gemacht.

Das Verkehrschaos in der Region Köln sei bekannt und eine große Belastung für die Menschen vor Ort, sagte Jochen Ott (SPD). Doch Populismus sei fehl am Platz. "Politik geht anders, so dürfen wir mit wirklich schwierigen Themen nicht umgehen", forderte der Landtagsabgeordnete. Es gehe darum, Probleme zu erkennen und diese lösungsorientiert auf Basis von Fakten anzugehen - dabei sei NRW auf einem guten Weg. Ott bezeichnete es als notwendig, die Infrastruktur der Region zu sanieren, um Baustellen und Staus komme man dabei nicht herum. Entscheidend sei, die Menschen vor Ort zu informieren, anstatt sie weiter zu verunsichern.

Oliver Bayer (PIRATEN) sagte, nicht die 4,5 Millionen Euro teure Lkw-Sperre auf der Leverkusener Brücke sei Grund für den Stau, sondern eine Verkehrspolitik unter der früheren Landesregierung von CDU und FDP, bei der Instandhaltung keine Rolle gespielt habe. Überhaupt werde die Politik der 1950er- bis 1970er- Jahre weitergeführt. Jedoch werde auch eine Erweiterung des Autobahnkreuzes oder des Kölner Rings künftig Staus nicht verhindern. "Sie räumen damit nur dem Stau der kommenden Jahrzehnte mehr Raum ein", so Bayer. Es komme darauf an, die Kapazitäten auf dem Wasser, auf der Schiene und auf der Straße besser zu nutzen und den Pendlerverkehr von der Straße zu holen.

Neubau geplant

Arndt Klocke (GRÜNE) vermisste einen Aspekt in der Rede des Antragstellers. Zwischen 2012 und 2015 hätten täglich Hunderte Lkw trotz Verbotsschildern die Leverkusener Brücke "schamlos weiter befahren", erklärte er. Dies gehöre zur Wahrheit. Bereits Mitte der 1990er- Jahre oder zu Beginn der 2000er-Jahre hätte man den Sanierungsbedarf der Brücke absehen können, sagte Klocke. Auch die CDU habe in ihrer Regierungszeit nichts unternommen, mache nun aber Stimmung. Der Landesbetrieb "Straßen.NRW" habe den Neubau nachsichtig und - mit Blick auf die damit ebenfalls betroffene Giftmülldeponie - "mit ganz viel Sorge" geplant.

Das Stau-Chaos rund um Köln und Leverkusen sei durch die Schranken und Geschwindigkeitsbegrenzungen verschärft worden, kritisierte Christof Rasche (FDP). "Die Staus haben ein Rekordniveau in der Umgebung erreicht." Der Verkehr müsse laufen, sonst gehe das zulasten der Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen sowie des gesamten Industriestandorts im Rheinland. "Die Schäden an der Brücke kommen nicht überraschend." Die Planungen für eine neue Brücke hätten früher anfangen können. Jetzt fehle ein Konzept der Regierung zur Verringerung des täglichen Staus. Das gelte für den Raum Köln und Leverkusen - und für ganz NRW.

Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) verteidigte die Sperranlage auf der A1-Brücke in Leverkusen als "einzige reale Alternative" zu einer Vollsperrung. Er versprach, Baubeginn der neuen Brücke sei im kommenden Jahr, im Jahr 2020 könnten dann Pkw und Lkw über das erste Brückenbauwerk fahren. Die jetzigen Probleme seien Folgen der "größten Lebenslüge der deutschen Verkehrspolitik". Die Politik habe sich zu wenig bemüht, Güter von der Straße zu holen. Es gebe zu wenig Infrastruktur, deswegen müssten Schienen und Bahnhofskapazitäten ausgebaut, der Rhein vertieft und eine neue Rheinbrücke gebaut werden.

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