16. November 2017 - Der Landtag hat sich auf Antrag der Grünen-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit der Beurlaubung des Geschäftsführers des Flughafens Köln/Bonn befasst. Dabei ging es auch um die Ernennung des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsratschef.

Die Personalie Merz erwecke im Zusammenhang mit Vorwürfen gegenüber der Geschäftsführung des Flughafens den Eindruck, "dass die notwendige Aufklärung interner Verfehlungen durch den Austausch des Aufsichtsratsvorsitzenden verhindert werden soll", heißt es im Antrag der Fraktion (Drs. 17/1158). Ein in Auftrag gegebener Prüfbericht liste "eine ganze Reihe gravierender Verstöße" der Geschäftsführung auf. Dadurch sei dem Flughafen ein größerer finanzieller Schaden entstanden, der sich laut Medienangaben auf mehr als eine Million Euro beläuft. Das Land ist Miteigentümer des Flughafens.

Arndt Klocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, kritisierte, dass die Landesregierung Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn ernennen wolle. Mit dieser Personalentscheidung habe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) "kein gutes Händchen" bewiesen. Diskutiert werde derzeit am Flughafen darüber, ob der Bund seine Anteile als Miteigentümer veräußere. Die Landesregierung müsse Stellung dazu beziehen, ob die Anteile an "internationale Finanzinvestoren" verkauft werden sollen oder das Land NRW sie übernehmen wolle. Fraglich sei, warum Merz "gerade in dieser Situation" in den Aufsichtsrat "installiert" werde.

Klaus Voussem (CDU) sagte, dass das Land NRW ein "hohes Interesse" an einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge am Flughafen Köln/Bonn habe. Die Vorwürfe der Grünen-Fraktion bezüglich der Personalie Merz seien allerdings "nichts als ein untauglicher Versuch einer politischen Skandalisierung". Den früheren CDU-Politiker als Chef des Aufsichtsrats zu ernennen, sei "eine sehr gute Wahl". Merz sei ein "ausgewiesener Fachmann mit betriebswirtschaftlichem und juristischem Sachverstand". Den Vorwurf, dass die Personalie Merz die transparente Aufklärung der Vorgänge am Flughafen Köln/Bonn verhindere, wies Voussem als "absurd" zurück.

Aufklärung Gefordert

Martin Börschel (SPD) warf der Landesregierung vor, mit der Berufung von Friedrich Merz zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden einen "schweren politischen und inhaltlichen Fehler" zu begehen. Die Landesregierung habe mit den zwei weiteren Plätzen im Aufsichtsrat ausreichend Einfluss, um in das Gremium hineinzuwirken. Eine Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzes sei nicht klug. Börschel stellte die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Ernennung von Friedrich Merz, der Aufklärung der Vorwürfe gegen die Geschäftsführung und den künftigen Plänen der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn gebe.

Bodo Middeldorf (FDP) sagte, der Vorwurf der Verschleierung sei haltlos. Der Vorstoß der Grünen sei nicht "vom Motiv der Sachaufklärung geleitet", sondern diene allein dem Zweck, die Person Friedrich Merz zu beschädigen. Die Vorwürfe gegen den Geschäftsführer seien gravierend und bedürften einer umfassenden Aufklärung. Dem sei der Aufsichtsrat auch nachgekommen, da dieser einstimmig für die Beurlaubung des Geschäftsführers gestimmt habe. Die Aufklärungsarbeit sei von der Neubesetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden klar zu trennen. Die Landesregierung wolle die guten internationalen Kontakte von Friedrich Merz für den Flughafen nutzen.

Roger Beckamp (AfD) sprach von "Ränkespielen" zwischen CDU und SPD, bei denen sich die Grünen zum "Büttel der SPD" gemacht hätten. Daran werde sich seine Fraktion nicht beteiligen. Im Nachgang der Landtagswahl werde versucht, "Leute öffentlich zu beschädigen". Der Austausch von Personen bei veränderten Mehrheiten sei aber völlig normal. Bei der Personalie Friedrich Merz jedoch müsse die Frage erlaubt sein, ob dieser angesichts seiner vielen Mandate überhaupt eine weitere Aufgabe übernehmen könne.

Die Landesregierung habe großes Interesse an der Aufklärung der Vorwürfe, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Sie werde die Arbeit durch ihre Mitglieder im Aufsichtsrat "vollumfänglich unterstützen". Daran werde sich auch durch die Auswechslung ihres dritten Aufsichtsratsmitglieds nichts ändern. Regierungswechsel seien immer auch Personalwechsel, Neubesetzungen "geübte Praxis und legitim". Friedrich Merz habe viel Erfahrung in diesen Gremien. Er werde helfen, die Arbeit "professionell fortzusetzen", und auch die Aufklärungsarbeit "professionell anführen", betonte der Verkehrsminister.

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