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NORDRHEIN-WESTFALEN/2308: Hambacher Forst (Li)


Landtag intern 11/2017
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

aus dem plenum
Hambacher Forst


30.11.2017 - In einer Aktuellen Stunde haben sich die Abgeordneten mit den Rodungen im rheinischen Revier sowie Übergriffen auf Einsatzkräfte und RWE-Beschäftigte befasst. Die Grünen-Fraktion forderte die Landesregierung in ihrem Antrag (17/1319) auf, eine "einvernehmliche Lösung" herbeizuführen. Auf die Rodungen im Hambacher Forst müsse verzichtet werden, bis auf Bundesebene eine Entscheidung über die Zukunft der Kohleenergie gefallen sei. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte: "Wir Grüne solidarisieren uns mit den Protesten der über 10.000 Menschen." Alle müssten sich von Gewalt distanzieren. Romina Plonsker (CDU) warf den Grünen vor, Ängste zu schüren. Viele Mitarbeiter in den Tagebauen demonstrierten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Guido van den Berg (SPD) kritisierte die Gewalt bei den Aktionen. Sie gehe von einer autonomen Szene aus. Ralph Bombis (FDP) warnte vor dem von den Grünen geforderten Ausstieg aus der Braunkohleenergie. Die Grünen machten sich zu Helfern "krimineller Banden", sagte Christian Loose (AfD). Es sei erstaunlich, "wie schnell manch einer sein eigenes Regierungshandeln aus dem Blick verliert", sagte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP). Erst im vergangenen Jahr habe die damalige rot-grüne Landesregierung die Leitentscheidung zu Garzweiler II beschlossen.

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Quelle:
Landtag intern 11 - 48. Jahrgang, 22.12.2017, S. 5
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen,
André Kuper, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2018

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