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NORDRHEIN-WESTFALEN/2368: Petitionsbericht (Li)


Landtag intern 11/2018
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Petitionsbericht


12.12.2018 - Beim Petitionsausschuss des Landtags sind in den ersten sechs Monaten 2018 insgesamt 2.830 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen. Das berichtete der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Schnelle dem Landtag bei der Vorstellung des Halbjahresberichts. Damit seien die Eingaben auf einem hohen Niveau geblieben. Für das gesamte Jahr werde wieder mit mehr als 5.000 Petitionen gerechnet. Von Januar bis Juni wurden 2.268 Eingaben vom Ausschuss beraten und abschließend behandelt. Mit 478 (21,1 Prozent) wurden die meisten Beschlüsse zu den Themen Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt gefasst. So beschwerten sich nach Angaben von Schnelle viele Bürgerinnen und Bürger über Verkehrsplanungen und nicht erteilte Baugenehmigungen. Eine "ungewöhnlich hohe Anzahl an Eingaben" ging zum Rundfunkrecht ein: insgesamt 379 (16,7 Prozent). Grund seien Sammel- und Massenpetitionen für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags gewesen. Ein wichtiger Schwerpunkt blieb das Ausländerrecht mit 367 abgeschlossenen Eingaben im ersten Halbjahr - 16,2 Prozent aller Beschlüsse. 268 Eingaben betrafen das Sozialrecht (11,8 Prozent). Stark angestiegen sei die Zahl der Petitionen aus dem Bereich Schule und Hochschule (255 bzw. 11,2 Prozent). Rund 35 Prozent der entschiedenen Eingaben hatten ein positives Ergebnis für die Petentinnen und Petenten. Der Petitionsausschuss ist eine Art "Kummerkasten" des Landtags. Mit einer Petition können sich alle bei ihm beschweren, die sich von einer öffentlichen Einrichtung ungerecht behandelt fühlen oder die glauben, dass ein Fehler passiert ist. Ämter, Städte oder Schulen sind zum Beispiel solche öffentlichen Einrichtungen. Eingaben per Post an Landtag Nordrhein-Westfalen, Petitionsausschuss, Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf, per E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de oder telefonisch: (0211) 884-2143, -4248 oder -2757.

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Quelle:
Landtag intern 11 - 49. Jahrgang, 18.12.2018, S. 6
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-2472, -2442, -2304, -2388, -2309
E-Mail: email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2019

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