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RHEINLAND-PFALZ/2634: Beck - Mehr Seriösität gewünscht (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 7/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 5. März 2012

Beck: Mehr Seriösität gewünscht


Er freue sich, dass die Koalition den Kurs der Landesregierung unterstütze, den Sparkurs mit Impulsen für die Zukunft zu versehen, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Man dürfe den Menschen nichts vormachen und nicht nur die Steigerung der Steuereinnahmen wahrnehmen, sondern auch die Kostensteigerung in vielen Ausgabenbereichen. "Bei aller Freude an der Polemik" wünsche er sich mehr Seriosität der Debatte von der Opposition. Wie es um das Land wirklich stehe, wolle er mit Fakten erläutern. So stehe Rheinland-Pfalz nach Länderrankings "bei der Wirtschaftsdynamik auf Platz zwei, bei der Mittelstandspolitik auf Platz zwei, bei der Bildung aus Sicht der Wirtschaft auf Platz zwei", zählte Beck auf. Bei einem Exportanteil von 52,7 Prozent stehe Rheinland-Pfalz auf dem dritten Platz der Bundesländer.

Das Land könne in der Arbeitsmarkpolitik derzeit zielgerichtet arbeiten, um lang anhaltend benachteiligte Gruppen auf dem Arbeitsmarkt zu fördern. "Und genau in diesem Moment fordern Sie die Streichung der Mittel, das ist nicht gerade sozial", kritisiert der Ministerpräsident die CDU. Dass in den Kommunen inzwischen fast durchweg sehr intensiv über die künftige Energieversorgung nachgedacht werde, stimme ihn optimistisch, dass bis 2030 die Umgestaltung der Erzeugung auf Erneuerbare Energien erreicht werden könne. Es gehe dabei um das Erreichen einer anderen Einstellung, "die dazu beitragen wird, dass wir die Energiewende schaffen", zeigte sich Beck überzeugt.

Bei der Familienpolitik sei es ihm wichtig, dass das Land für ein gutes Gefühl der Familie sorge, dass sie in Rheinland-Pfalz in sicheren Verhältnissen lebten. Dies sei ein weiteres Ziel, dessen Erreichen der Haushalt unterstütze. Die Forderungen der CDU bedeuteten dagegen, dass höchstens 15 Prozent der Schüler ihre Fahrten noch bezahlt bekämen. "Dann haben Sie die Krankenschwerster und den Facharbeiter draußen - das kann man ihnen doch nicht zurufen." Rheinland-Pfalz wolle den Kampf um das bildungsfreundlichste Bundesland aufnehmen "und wir werden ihn auch gewinnen", zeigte sich Beck überzeugt.

Bei der Betreuung von Kleinkindern, bei den Kitas und bei der Entwicklung zu Ganztagsschulen liege Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe in Deutschland. Auch die Klassengrößen würden weiter abgesenkt. Das Thema Unterrichtsversorgung sei mit das schwierigste der Politik, und das Land handle. Bei 1700 Schulen sei es allerdings kaum zu organisieren, dass nicht irgendwo immer jemand fehle. Entsprechende Mehreinstellungen seien keine Lösung, weil die Kräfte dann nicht immer voll eingesetzt werden könnten.

In den vergangenen Jahren habe das Land zusammen mit den Kommunen, der Wirtschaft und Arbeitsmarktförderung eine Meisterleistung vollbracht, um die Folgen des Abzugs der amerikanischen Kräfte aufzufangen. "Es ist gelungen ein Konversionsprogramm aufzulegen, das 50.000 Arbeitsplätze geschaffen hat, gegen den Widerstand der CDU", erinnerte Beck. Nun gebe es die Ankündigung der Schließung von weiteren Bundeswehr-Standorten, ohne das der Bund bereit sei ein Konversionsprogramm aufzulegen.

Der Doppelhaushalt biete einen konkreten Weg zwischen Einsparschritten und politischer Schwerpunktsetzung. Er könne nicht glauben, dass die CDU rund 1000 Bedienstete entlassen wolle, die in den Behörden in den beiden Jahren nicht über die natürliche Fluktuation ausscheiden werden. "Das wollen Sie wahrscheinlich auch nicht, aber dann müssen Sie ihre Vorschläge besser durchrechnen", sagte Beck angesichts der von der Union geforderten Reduktion um 2000 Stellen. Bei den Feuerwehren sei es seine Landesregierung gewesen, die vor einigen Jahren dem Vorschlag des Rechnungshofes nicht folgte, kleinere Einheiten zu schließen. Er frage sich, ob es nicht verantwortlich sei, "zwei Mal und dann nicht mehr" drei Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer zu nehmen und in die Konsolidierung einzubeziehen. "Wie Sie versucht haben, damit bei den Feuerwehren einen Flächenbrand zu entzünden war eine der schäbigsten Aktionen der CDU überhaupt", kritisierte Beck.

Der von der Opposition kritisierte Pensionsfonds sei bei der Verschuldung ausgewiesen und werde entsprechend mit zurückgefahren. Zum Ende 2013 lägen über vier Milliarden Euro in dem Fonds, "das ist ein Beitrag der Vorsorge", den das Land fortführen werde. Beim Kommunalen Finanzausgleich befänden die Länder sich nach den Gerichtsurteilen in einer Pufferfunktion zwischen Bund und Kommunen. Dies müsse bedeuten, dass das Verhalten des Landes im Bundesrat sich entsprechend gestalte. Eine Lösung sei zu finden, die das Land nicht auf Dauer in eine Presssituation bringe. Im vertikalen Bereich werde es einen Zuschlag im Einsparbedarf geben.

Der Nürburgring sei von den 626 Projekten der Konversion das einzige, das dem Land ernsthafte Sorgen bereite. "Da ist überhaupt nichts vertuscht worden." Der Innenminister habe deutlich gemacht, dass die vereinbarten Pachtzahlungen trotz Mahnung nicht annähernd erfüllt worden seien. "Dann kommt der Zeitpunkt, an dem man Klarheit schaffen muss." Man wolle wissen, was die sichere Basis sei, "was geht und was nicht". Genau dieses Wissen fordere die Landesregierung jetzt ein. Er biete an, "dass wir uns mit der Betreibergesellschaft auf Basis des Vertrages gütlich einigen." Ein Sondervertrag für die Bereiche Hotel und Freizeitpark könnte es ermöglichen, dass die bisherigen Partner ihre Aufgaben in diesen Teilen weiter erfüllen, "ansonsten führen wir eine neue Pachtsituation herbei." Dieses Angebot solle eine Hängepartie vor Gerichten vermeiden. Das Land unterwerfe sich auch dem vertraglich festgehaltenen Schlichtungsvorschlag. Werde dieses Angebot so barsch wie bisher zurückgewiesen von der anderen Seite, gebe es allerdings nur noch den Rechtsweg. "Die Rücklage steht dafür bereit, eine Übergangsgesellschaft des Landes handlungsfähig zu machen", betonte Beck. Damit liege dann eine weitgehende Entschuldung der Gesellschaft vor.


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 7/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012