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RHEINLAND-PFALZ/2644: Finanzen - Hochschulbau und Bildung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 9/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 19. März 2012

Finanzen: Hochschulbau und Bildung



Der Landtag setzte sich im Rahmen der Beratungen mit dem Einzelplan 04 (Ministerium der Finanzen), dem Einzelplan 12 (Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung) und dem Einzelplan 20 (Allgemeine Finanzen) auseinander. Diese spiegeln unter anderem die Schwerpunktsetzung der Landesregierung in den Bereichen des Hochschulbaus und der Bildung wieder. Die CDU-Fraktion kritisierte den fehlenden Willen der Landesregierung stärkere Einsparungen vorzunehmen. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten, solle die Konsolidierung des Haushalts vorangetrieben werden.

Julia Klöckner (CDU) machte das Angebot an die Landesregierung, die Finanzreform gemeinsam zu gestalten. So könne man mit einer absoluten Mehrheit bei der Abstimmung ein Signal setzen.

Dieser Vorschlag wurde von Hendrik Hering (SPD) kritisiert. Die Neuordnung der kommunalen Finanzen werde in der Enquete Kommission des Parlamentes besprochen, die dafür zuständig sei. Dort könne auch die Opposition konstruktive Vorschläge einbringen, so Hering.

Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen) lobte zunächst die konstruktive Arbeit in den Ausschüssen, die das Land Rheinland-Pfalz vorwärts brächten. Köbler bestritt zugleich, dass die Anträge der CDU-Fraktion konsequent abgelehnt werden. In den Ausschüssen werde durchaus konstruktiv zusammengearbeitet.

Gerd Schreiner (CDU) forderte, dass jetzt, in Zeiten hoher Steuereinnahmen, starke Kürzungen im Haushalt vorgenommen werden. So könne schon zeitnah ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden. Wenn dies nicht jetzt geschehe, so müsse in naher Zukunft und angesichts der zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen, mit starken und sozial ungerechten Kürzungen gerechnet werden. "Der Haushalt zeugt von sozialer Kälte", kritisierte Schreiner. Er warf der Landesregierung vor, rechtswidrige Rücklagen angesammelt zu haben, die dem Parlament nicht vorgelegt worden seien. Diese stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit der Affäre um den Nürburgring zusammen, so Schreiner.

Die Forderungen der CDU-Fraktion kritisierte Thomas Wansch (SPD) als sozialfeindlich. Als Beispiel führte Wansch die vorgeschlagenen drastischen Kürzungen im Personalbereich an. Dem stünden auf Seiten der Landesregierung der Ausbau der Kinderbetreuung und die Schwerpunktsetzung im Bereich des Hochschulbaus und in der Bildung gegenüber. Der Vorwurf der sozialen Kälte von Seiten der CDU-Fraktion sei daher absurd, so Wansch.

Ulrich Steinbach (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich die Vorwürfe der CDU-Fraktion gegenüber. Wer Personalabbau betreiben möchte, müsse zudem auch sagen wann und wo gekürzt werden solle. Dazu gebe es von Seiten der CDU keinerlei Äußerungen. "Der Weg der Personalabbaustellen ist nicht der Weg der Haushaltssolidierung den die Regierungskoalition gehen will", erklärte Steinbach. Der Vorwurf die Landesregierung habe Rücklagen verheimlicht, wies Steinbach zurück. Dem Liquiditätspool sei eine Stelle im Haushalt zugewiesen und dies sei auch vom Landesrechnungshof nicht beanstandet worden.

Mit der Verfassungsänderung des Artikels 117 müsse sich das Parlament an einem neuen Kriterium orientieren, erklärte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) die Sparmaßnahmen der Landesregierung. Nach diesem müsse man sich richten, um die Konsolidierung des Haushalts auf den Weg zu bringen. Kühl wies den Vorwurf der sozialen Kälte scharf zurück. "Diesen Vorwurf muss ich mir nicht bieten lassen von jemanden, der sozial Schwachen, Migranten und Drogenkranken das Geld wegnehmen will", erboste sich Kühl. Kühl warf der CDU-Fraktion Unwissenheit in Bezug auf die wesentlichen Aspekte des Haushaltsplanes vor und mangelnde Bereitschaft, sich mit diesem näher auseinanderzusetzen. Auch den Vorwurf der Intransparenz wies Kühl scharf zurück. So sei eine Kommunikation auf Augenhöhe mit der CDUFraktion, wie sie Frau Klöckner vorgeschlagen habe, nicht denkbar, stellte Kühl klar. Der Haushalt werde in ein solides und nachhaltiges Finanzkonzept eingebettet, weshalb Kühl um die Zustimmung des Parlaments bat.

Hans-Josef Bracht (CDU) sprach sich im Namen seiner Fraktion für die Ablehnung des Haushaltsplanes aus. "Es bleibt dabei: Dieser Haushalt ist eine grandiose Täuschung!", kritisierte Bracht. Deshalb könne die CDU-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.
LAD/STE/SCM/SAW

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 9/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2012