Ein Gesetzesentwurf der CDU zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wurde mit den Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung abgelehnt. Die CDU forderte mit dem Gesetzesentwurf eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Energiewende. Damit solle die Akzeptanz in der Bevölkerung sichergestellt werden.

"Die geplante Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir die Kommunen und die Bürger mitnehmen", so Martin Brandl (CDU). Das Landesplanungsgesetz solle die Rahmenbedingungen der Energiewende und dieRolle der Bürgerbeteiligung festlegen. "Bei der Verfahrensentwicklung muss auf eine breite Akzeptanz der Bevölkerung geachtet werden", forderte Brandl. Dabei gehe es auch um die Legitimation der Maßnahmen vor den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Gesetz wolle seine Fraktion das Mitbestimmungsrecht der Bürger bei der Landesplanung einfordern.

Auch seine Fraktion, so Alexander Fuhr (SPD), wolle eine öffentliche Debatte über die Teilfortschreibung der Energiewende. Fuhr hoffe auf eine breite Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen innerhalb der Bevölkerung. Um die Energiewende zu thematisieren sei der Unterausschuss Energie eingerichtet worden. Das Thema werde also keineswegs stiefmütterlich behandelt. Eine Gesetzesänderung sei aus Sicht der SPD nicht notwendig, da das Verfahren genügend Transparenz und Beteiligung aller Betroffenen biete.

Nach Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) ist eine noch stärkere Beteiligung der Bürger nicht notwendig. Diese hätten die Möglichkeit Anregungen und Bedenken zu kommunizieren, sowohl während des laufenden Prozesses über das Internet, als auch schriftlich vor Abstimmung im Parlament. Viele betroffene Akteure, wie Vertreter des Naturschutzes oder der Wirtschaft, seien zudem in die laufenden Verfahren involviert. Von einer mangelnden Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeit könne also nicht die Rede sein, so Hartenfels. Der Gesetzesentwurf der CDU werde der Verfahrensrealität im Land nicht gerecht, weshalb seine Fraktion diesen auch ablehne.

Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich Hartenfels an. Die Verfahrensweise der Teilfortschreibung und der Anhörung sei das direkteste Instrument der Bürgerbeteiligung. Die Pläne seien offen gelegt und könnten jederzeit eingesehen werden. Jeder sei herzlich eingeladen sich die ausliegenden Pläne anzusehen und dazu Stellung zu nehmen.

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