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RHEINLAND-PFALZ/2688: Sorgen um Finanzierung der Hochschulen unberechtigt (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 31/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 27. August 2012

Sorgen um Finanzierung der Hochschulen unberechtigt



In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aussprache wurden im Landtag erneut die Studierendenproteste an der Universität Trier thematisiert. Ein vom Senat der Universität beschlossenes Moratorium, dass Stellen nicht mehr dauerhaft besetzt werden sollen, hatte im Mai zu Protesten seitens der Studierenden geführt. Die Universität Trier sieht ihre Haushaltssituation ab dem Jahr 2014 bedroht. Die Landesregierung sah zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keinen Anlass für ein derartiges Moratorium, da der Haushalt für das Jahr 2014 noch gar nicht in Planung sei. Zudem seien die Finanzmittel für die Hochschulen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die CDU-Fraktion befürchtete hingegen die Abwanderung wissenschaftlicher Fachkräfte in andere Bundesländer aufgrund der schlechten Finanzierungssituation der Hochschulen.

Dorothea Schäfer (CDU) kritisierte die Sparpolitik der Landesregierung in Bezug auf das Bildungswesen, die landesweit zu Protesten führe. Sie befürchtete auch, dass die Unterfinanzierung die Abwanderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Folge haben könnte.

Doch Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) stellte zunächst klar, dass es keine landesweiten Proteste gegeben habe, sondern nur an der Universität Trier. Auch sei die Landesregierung im Dialog sowohl mit den Studierenden als auch mit der Universitätsleitung. Die Einsparungen im Bereich der Bildungspolitik erklärte Schleicher-Rothmund mit der Schuldenbremse, an der sich auch die Hochschulen zu beteiligen hätten. Doch dieser Wegfall werde meist durch Mittel des Hochschulpaktes wieder ausgeglichen, so Schleicher-Rothmund.

In dem Zusammenhang sprach Gunther Heinisch (Bündnis 90/Die Grünen) von einer Skandalisierungsstrategie der CDU-Fraktion angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben der Landesregierung in den letzten Jahren sogar deutlich gestiegen seien. Für das beschlossene Moratorium sah Heinisch keine Notwendigkeit, so gebe es weder in Mainz noch in Koblenz derartige Beschlüsse. Dass sich die Universität Trier Sorgen über die Finanzsituation ab dem Jahr 2014 mache, sei nicht nachvollziehbar. Immerhin gebe es noch keinerlei Rahmendaten für den Haushalt des Jahres 2014. "Diese düsteren Zukunftsprognosen sind aussichtslos. Wir müssen abwarten wie sich die Finanzlage entwickelt", so Heinisch.

Auch die Bildungs-Staatssekretärin Vera Reiß (SPD) sah zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass für ein derartiges Moratorium. Die Universität Trier befürchte weitere Sparmaßnahmen ab 2014, für die es zurzeit aber noch keine derartigen Pläne gebe. Wie angesichts steigender Finanzmittel für die Hochschulen von einer Krisensituation gesprochen werden könne, sei ihr unverständlich, erklärte sie. "Es gibt aktuell keinen Anlass zur Sorge für die Hochschulen. Die Landesregierung ist auch in Zukunft um die finanzielle Ausstattung der hiesigen Hochschulen bemüht", so Staatssekretärin Reiß.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 31/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2012