Ein Erlass soll bestimmte Gruppen von der Möglichkeit einer Abschiebehaft ausnehmen. Über den Antrag der Koalition wurde ohne Ausschussüberweisung abgestimmt und von der CDU wegen der Zielsetzung der generellen Abschaffung der Abschiebehaft abgelehnt.

Die Länder könnten Spielräume in der Bundesgesetzgebung nutzen und die Abschiebehaft gestalten, "diesen Spielraum wollen wir ausschöpfen", erläuterte Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei bei einer Abschiebehaft immer stark anzuzweifeln. Deshalb setzen sich Die Grünen auch auf Bundesebene für eine Abschaffung der Abschiebehaft ein. Meldeauflagen oder Aufenthaltsbeschränkungen könnten für einen bestimmten Zeitraum wesentlich bessere und humanere Alternativen für die schutzbedürftigen Personen bringen. Die Abschiebehaft könne bis dahin nur eine Ultima Ratio sein, "dass dies im Antrag festgehalten wurde, ist uns wichtig", betonte Spiegel.

Wenn die SPD in einer Pressemitteilung erkläre, sie wolle eine humane Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, so erfreue sie dies. "Denn somit haben die Erklärenden zur Kenntnis genommen, dass es sich bei der Abschiebehaft um eine bundesrechtliche Regelung handelt", sagte Marlies Kohnle-Gros (CDU). Die ADD habe seit dem Einreichen des Antrags Zahlen vorgelegt. Man könne so argumentieren, dass immer noch mehr verbessert werden müsse, aber auch Spiegel habe erkannt, dass es um ein Bundesrecht und europäische Regelungen gehe. Auch die Bischofskonferenz habe keineswegs behauptet, dass Abschiebehaft in jedem Fall falsch sei.

In der Enquetekommission Migration und Integration sei über die Einrichtung in Ingelheim diskutiert worden, sagte Ingeborg Sahler-Fesel (SPD). Dabei sei man sich einig gewesen, die Ermessenauslegung des Bundesgesetzes zu nutzen, nach der eine Inhaftierung nicht zulässig sei, wenn das Ziel der Haft mit einem milderen Mittel zu erreichen ist. "Es sind keine Minderjährigen und alten Menschen in Ingelheim untergebracht", betonte Sahler-Fesel. Die EU-Ebene gehe in der Debatte etwas unter, die eine Aufenthaltsregelung plane, nach der Flüchtlinge bereits bei der Aufnahme inhaftiert werden könnten. In 19 Jahren sei in Rheinland-Pfalz kein einziger Ausreisepflichtiger in einer JVA untergebracht worden.

Abschiebehaft sei eine Administrativhaft, die die Menschen von der Gesellschaft ausschließe, sagte Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen). Der Runde Tisch Ingelheim werde bis Jahresende Vorschläge erarbeiten, wie die Bedingungen der Betroffenen verbessert werden können. Klar sei, dass die Einrichtung in Ingelheim mit ihren 152 Plätzen völlig überdimensioniert sei. Das wichtige Stichwort aber sei "Haftvermeidung". Fortbildungen für Richter sollen das Bewusstsein für die besonderen europarechtlichen Umstände der Flüchtlinge schärfen. Ihr Haus werde einen Haftvermeidungserlass vorbereiten.

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