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RHEINLAND-PFALZ/2697: Anhebung der Leistungen auf das Existenzminimum (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 33/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 10. September 2012

Anhebung der Leistungen auf das Existenzminimum



In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde wurde die Haltung der Landesregierung zur Zukunft des Asylbewerberleistungsgesetzes diskutiert. Dabei waren sich alle Fraktionen einig, dass das 1993 beschlossene Gesetz verfassungswidrig und somit unhaltbar ist. Während SPD und CDU eine Änderung des Gesetzes empfehlen, fordern die Grünen dessen Abschaffung.

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Leistungen für Asylbewerber als menschenunwürdig niedrig und bezog sich dabei vor allem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Leistungen liegen danach ein Drittel unter denen der Grundsicherung und bewegten sich unter dem Existenzminimum. Damit habe das Gesetz gravierende Folgen für Betroffene, vor allem für Kinder und Jugendliche, so Spiegel. Des Weiteren sei eine Sonderregelung gar nicht nötig, da die Leistungen an Asylbewerber auch im Rahmen der vorhandenen Gesetze geregelt werden könnten.

Für eine neue Regelung der Leistungen sprach sich auch Marlies Kohnle-Gros (CDU) aus. Diese müsse aber transparent und gerecht ausfallen, in Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Das Bundessozialministerium habe auf eine Anfrage hin ebenfalls bestätigt, dass wesentliche Änderungen notwendig seien. Kohnle-Gros betonte, das Gesetz, das 1993 im Kontext des Jugoslawienkonflikts geschaffen wurde, sei ohnehin nie als dauerhafter Zustand gedacht gewesen.

Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) hob hervor, dass auf Anregung des Landes Rheinland-Pfalz Vertreter aller 16 Bundesländer an einer Änderung gearbeitet hätten. Eine Neuregelung dürfe aber nicht zu Ungunsten der Kommunen vereinbart werden. Eventuell könne auch schon eine Umwandlung der Sachleistungen in Geldleistungen eine spürbare Verbesserung der Situation schaffen.

Eine Anhebung der Leistungen auf das Existenzminimum müsse angestrebt werden, so Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen). Die Menschenwürde gelte für alle, also auch für Asylbewerber. Mit allen anderen Bundesländern sei dabei auch eine einvernehmliche Lösung zustande gekommen. Die finanzielle Beteiligung des Landes bliebe dabei prozentual auf dem gleichen Niveau wie bisher.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 33/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2012