Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE

RHEINLAND-PFALZ/2720: Aussprache zu Minijobs (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 40/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 29. Oktober 2012

Aussprache zu Minijobs



Der im Hinblick auf die Altersabsicherung problematische Bereich der Beschäftigung im Rahmen so genannter Minijobs war Gegenstand der Aussprache zur Mündlichen Anfrage, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragten.

Die prekären Beschäftigungsverhältnisse sorgten heute nicht für ausreichende Einkommen und schon gar nicht für ein finanziell abgesichertes Alter, sagte Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). Der Minijob sei für Studentinnen und Studenten sinnvoll, aber nicht als Regelarbeit. "Die Berliner Koalition sitzt das Thema aus wie einst Helmut Kohl, so dass es am Ende immer teurer wird das Problem zu lösen", kritisierte Köbler. Nach der Ablösung von Schwarz-gelb im Bund werde die Einführung eines Mindestlohns eine der ersten Maßnahmen sein, die eine rot-grüne Koalition umsetzen werde.

SPD und Grüne versuchten sich "vom Acker zu machen", was ihre Koalition unter Kanzler Schröder mit Hartz I, II und IV ausgelöst habe, sagte Hedi Thelen (CDU) und führte die entscheidenden Beschlüsse der damaligen Bundesregierung auf. Inwieweit Rheinland-Pfalz von prekärer Beschäftigung betroffen ist, sei schwer in Zahlen zu fassen, die Leiharbeit sei in Rheinland-Pfalz zum Glück aber eher gering ausgeprägt. "Es ist nicht die Masse der Beschäftigten, wir haben einen guten Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik", betonte Thelen. Wegen eines wachsenden Niedriglohnbereichs müssten auch Mindestlöhne her, "bisher ist aber unter keinem SPD-Kanzler ein Mindestlohn eingeführt worden". Alle Mindestlöhne, die über das Entsendegesetz in der Bundesrepublik etabliert wurden, "sind unter CDU-Führung geregelt worden".

Es stimme nicht, dass die geringfügige Beschäftigung keine vollwertigen Jobs verdränge, sagte Dr. Tanja Machalet (SPD). Nicht alle atypischen Beschäftigungsverhältnisse seien prekär, andererseits aber auch nicht alle normalen Beschäftigungsverhältnisse ausreichend. Es gehe der SPD um die Menschen, die tagtäglich zu schlechten Bedingungen arbeiten. "Wir stehen für gute Arbeit und die Korrekturen an den Fehlentwicklungen, die es auf dem Arbeitsmarkt gegeben hat", hob Machalet hervor.

Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) forderte Thelen auf, "bei der Wahrheit zu bleiben". Natürlich sei Hartz IV vor zehn Jahren unter Rot-grün beschlossen worden, mit Unterstützung der CDU und FDP. Dies heiße aber nicht, dass nach zehn Jahren nicht Fehlentwicklungen korrigiert werden müssten, "daher fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen". Dieser solle nicht branchenbezogen wie nach dem CDU-Modell, sondern flächendeckend eingeführt werden. Der Niedriglohnsektor sei nicht dasselbe wie prekäre Beschäftigung, und betraf im Jahr 2010 19,2 Prozent aller Beschäftigten in Rheinland-Pfalz. "Auch in diesem Bereich ist es sehr wichtig, dass wir etwas daran ändern. Dies ist aber nicht möglich mit der Politik, die Sie zurzeit auf der Ebene der Bundesregierung betreiben", sagte Dreyer an die Adresse der Union. "Und dafür müssen Sie auch die Verantwortung übernehmen."

Eine Entsendegesetz-Regelung, die immer nur einzelne Berufsgruppen berücksichtige und zum Beispiel Sicherheitsdienste oder andere schützt, "reicht bei Weitem nicht aus", sagte Kathrin Anklam-Trapp (SPD). Das Land werde sich bei seinen Beschäftigten im Landtag an gültige Tarifverträge halten.

Fortsetzung nächste Ausgabe
LAD/STE/RR

*

Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 40/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
Redaktion: Walter Schumacher (verantwortlich)
Redaktionsanschrift:
Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz
Telefon: 06131/16 46 88, Fax: 06131/16 46 91,
E-Mail: staatszeitung@stk.rlp.de
Internet: www.stz.stk.rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2012